Kreis Kleve Künftig freies WLAN in Klever Kreisverwaltung

Kreis Kleve · In der Kreisverwaltung soll es in publikumsintensiven Bereichen und in den Sitzungsräumen künftig freies WLAN geben. Ein Antrag von Grünen, SPD und Linken / Piraten war zugunsten eines Antrags mit CDU und FDP zunächst zurückgezogen worden. Dem Antrag schloss sich später auch die Fraktion AfD/MH an. Die Verwaltung wurde beauftragt, mithilfe des Vereins "Freifunk" freies WLAN zu schaffen. Zunächst handelt es sich um einen Modellversuch; sollten Bedenken ausgeräumt werden, ist eine Ausweitung denkbar.

Zum Endlos-Thema "Reaktivierung der Schienenverbindung von Kleve nach Nimwegen" wurde ein Beschluss gefasst: Weil nicht abzusehen ist, ob und wann wieder Züge über die Grenze rollen, soll die Verwaltung mit der Niag Gespräche aufnehmen, um die Schnellbuslinie 58 aufzuwerten (Antrag von CDU und FDP). Der Wunsch ist, die Busse bis zur Radboud-Universität fahren zu lassen und nicht nur bis in die Stadtmitte. Die FDP-Fraktion hatte das Thema Einbeziehung des Kreisgebiets in den Feldversuch Lang-Lkw aufgebracht. In der CDU-Fraktion fanden die Liberalen Unterstützer, SPD und Grüne lehnen die "Gigaliner" aus Sicherheitsgründen ab. Für Paul Düllings (CDU) ist die "Verweigerungshaltung" der Solidarität mit der rot-grünen Landesregierung geschuldet. Mehrheitlich wurde die Resolution zur Teilnahme verabschiedet. Die Pfalzdorfer Alemannen dürfen sich auf ihren erweiterten Sportplatz freuen: Der Kreistag gab für die Flächennutzungsplanänderung grünes Licht. Unter "Anfragen" wollte David Kerkenhoff (CDU Kalkar) wissen, wie es sein kann, dass ein Antragsteller schon die Genehmigung für den Bau seiner Windkraftanlage in Kalkar bekam, bevor die Gemeinde die FNP-Änderung auf den Weg brachte. Die Antwort kommt schriftlich. Auf die gleichlautende Frage der RP gab Pressesprecherin Ruth Keuken Auskunft: Die schon 2011 beantragte Windenergieanlage habe zu jedem Zeitpunkt dem planerischen Willen der Stadt Kalkar entsprochen; die Genehmigung sei eine Einzelfallentscheidung. Es bestehe Einvernehmen mit der Stadt und der Bezirksregierung.

(RP)
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