Kalkar Kunisch: "Ermessensspielraum von Bürgermeister Fonck überschritten"

Kalkar · Grüner will Vorgehensweise des Verwaltungs-Chefs bei Vergabe von Feuerwehr-Gutachten durch Kreis prüfen lassen. Fonck: "Alles ist korrekt gelaufen."

Lange war die Neuorganisation der Feuerwehr in Kalkar, die Sanierung sowie der eventuelle Neubau von maroden Gerätehäusern, ein heiß diskutiertes Thema in der Nicolaistadt. Zur Debatte standen eine Drei-Standort-Lösung, die zwei von der Verwaltung beauftragte Fachgutachter bevorzugten, und die von der Kalkarer Wehr vorgeschlagene Erhaltung aller bestehenden sieben Standorte. Inzwischen sind sich offenbar alle Fraktionen im Rat einig, dass das Konzept der Wehr umgesetzt werden soll.

"In der Stellungnahme der Feuerwehr werden Missstände korrekt aufgezeigt, Schwächen des im Auftrag der Stadt erstellten Gutachtens analysiert und ein eigenes Konzept vorgestellt, das in sich schlüssig ist und auf einem soliden Finanzierungsvorschlag basiert", so bewertete das Kalkarer Ratsmitglied Willibald Kunisch (Bündnis 90/Die Grünen) das Konzept der Wehr bereits im Oktober 2013. Nun greift er die Problematik noch mal auf, indem der Grüne die Vergabe der Gutachten an die Fach-Büros durch den Bürgermeister kritisch hinterfragt.

In Kalkar kann der Bürgermeister über bis zu 20 000 Euro teure "Vergaben" ohne Zustimmung des Rates entscheiden. Nach Angaben der Verwaltung, sagt Willibald Kunisch, haben die Gutachten von antwortING 13 100 Euro - plus eines "Stundensatzes" in Höhe von 3000 Euro - und das Gutachten von i2fm 17 000 Euro gekostet. Da sich beide Gutachten - Gesamtkosten 23 100 Euro - nach Kunischs Einschätzung mit demselben Thema befassen, könne man sie nicht getrennt betrachten, wenn es darum gehe, ob der Bürgermeister sie ohne Ratsbeschluss vergeben dürfe. Bei Kosten von 23 100 Euro hätte der Bürgermeister nicht allein entscheiden dürfen. Deshalb will das Ratsmitglied der Grünen nun von der Aufsichtsbehörde (Kreis) prüfen lassen, ob Gerhard Fonck bei der Vergabe der Gutachten seinen Ermessensspielraum überschritten hat.

Zudem wundert sich Willibald Kunisch, dass die Verwaltung sich für antwortING entschieden hat, obwohl nach seinen Informationen preiswertere Angebote von anderen Gutachtern - 5100 Euro und 8500 Euro - vorlagen. Der Grüne hat den Eindruck, dass Bürgermeister Fonck sich für das teuerste Angebot entschieden hat, weil er dann davon ausgehen konnte, dass er ein "Gefälligkeitsgutachten" bekomme.

"Alles ist bei der Vergabe an die Gutachter korrekt gelaufen", versichert Bürgermeister Gerhard Fonck. Genaue Beträge zu den Gutachten könne er nicht nennen, da diese auch im Rat oder in den Ausschüssen nicht öffentlich behandelt würden.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort