Bedburg-Hau Land: Keine Zusagen für Forensik-Gelder
Bedburg-Hau · Die SPD Bedburg-Hau erwartet viel Geld vom Land Nordrhein-Westfalen für die überbelegte Forensik-Stationen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau. "Für die derzeitige Überbelegung in der Forensik sollen pro 50 Patienten 400 000 Euro an die Gemeinde gezahlt werden.
Noch müssen die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden, dennoch sollten demnach die vom Kämmerer eingeplanten 800 000 Euro in Jahr 2012 und 400 000 Euro in den Folgejahren, sehr realistisch sein", so SPD-Fraktionschef Wilhelm van Beek voller Optimismus. Damit hätten CDU und FDP völlig falsch gelegen, als sie in der Januarratssitzung in ihren Haushaltsreden die im Haushalt 2012 eingestellten Forensikzuwendungen in Höhe von 800 000 Euro angezweifelt und mit ihrer Ratsmehrheit wieder aus dem Haushalt herausgenommen haben, so van Beek weiter.
Die Folge: Der Haushalt sei in eine Schieflage geraten. Die SPD kritisierte dieses Vorgehen in der Ratssitzung nachdrücklich. Die Gelder seien überhaupt nicht unrealistisch. Das sagt auch der stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz Gebauer (SPD): "Die Ministerialdirektorin des Landes NRW im Bereich Gesundheit, Dr. Prütting, bestätigte ausdrücklich, dass die Sachdarstellung des Bürgermeisters Peter Driessen, dass das Land NRW bereit sei, Zuweisungen in einer solchen Größenordnung zu zahlen, korrekt sei".
Karl-Heinz Gebauer und Wilhelm van Beek beziehen sich in ihrer Presseerklärung auf ein von Bürgermeister Peter Driessen geleitetes Gespräch aller Fraktion mit Vertretern des Landes und des Landschaftsverbandes am 6. März.
Im Düsseldorfer Ministerium kann man den Optimismus von Wilhelm van Beek und Karl-Heinz-Gebauer nicht teilen. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums warnte auf Anfrage der Rheinischen Post gestern sogar vor vorschnellen Erwartungen: "Es gibt bisher keine konkreten Zusagen."
Im Übrigen sei bekannt, dass der Landtag inzwischen aufgelöst wurde und für das laufende Jahr bis auf weiteres nur mit einem Nothaushalt — also sehr beschränkten Finanzmitteln — agiert werden könne, so der Sprecher.
