Bedburg-Hau Land soll bei Forensik zügiger handeln
Bedburg-Hau · Der Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann bereitet eine Kleine Anfrage in Sachen Forensik Bedburg-Hau an die Landesregierung vor. Er drängt darauf, die Bauplanungen in der LVR-Klinik zügig voranzutreiben.
Die Situation auf den Stationen der Forensik in Bedburg-Hau muss verbessert werden. Das weiß das zuständige Landesministerium, das einen 69-Betten-Neubau auf dem Gelände der LVR-Klinik Bedburg-Hau für 12,5 Millionen Euro hochziehen will, der für eine deutliche Entlastung sorgen soll. Doch die Entwicklung schleppt sich voran. Jetzt macht auch der Kreis Klever Landtagsabgeordnete Dr. Günther Bergmann Druck: "Das Ausbauprogramm der alten Stationen muss zügig umgesetzt werden. Das darf jetzt nicht im Nirwana der Planungen in den Landesbetrieben untergehen", sagt er.
Tatsächlich wird der Neubau dringend gebraucht. Wie das Land jüngst bestätigte, können nämlich Ausbau und Sanierung der Stationen in den Altbauten erst beginnen, wenn der Neubau als "Umzugshaus" eingesetzt werden kann. Diese Stationen sind dringend sanierungsbedürftig: Therapieräume fehlen, Fach- und Personalräume ebenso.
Bergmanns Furcht vor einer langen Planungsphase kommt nicht von ungefähr. Wahrscheinlich muss der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB), der den Planungsauftrag im März bekommen hat, große Teile des Neubaus auch neu planen und kann nicht, wie ursprünglich einmal vorgesehen, komplett auf vorhandene Planungen zurückgreifen, erfuhr die RP.
Die Zahl der Insassen der Forensik in der LVR-Klinik konnte das Land inzwischen auf rund 390 Patienten zurückfahren, lobt Bergmann die Bemühungen des Ministeriums. Von den 500 in Bedburg-Hau gezählten Maßregelvollzugspatienten seien 110 dauerhaft in "Haft"-Urlaub. 146 Patienten bekamen die Maßregel wegen einer Straftat im Zusammenhang einer Drogensucht, 240 weil sie psychisch krank waren.
"Das BLB und das zuständige Ministerium sollten in der LVR-Klinik zügig handeln", sagt Bergmann. Er wisse, dass das Thema sehr sensibel sei und dass das Land immer schon Probleme hatte, neue Kliniken an neuen Standorten aufzubauen. Derzeit sollen landesweit fünf künftige Forensik-Kliniken mit jeweils rund 150 Patienten an den ausgesuchten Standorten errichtet werden, erklärt Bergmann. "Wir haben hier in Bedburg-Hau einen Standort, der seit 100 Jahren mit einer solchen Klinik verbunden ist. Die LVR-Klinik ist hier in der Bevölkerung akzeptiert", sagt er. Das Land solle diese starke Akzeptanz nicht aufs Spiel setzen. "Wir brauchen eine zeitgemäß eingerichtete Klinik", sagt er mit Blick auf die Häuser, die um 1911 errichtet wurden und auf ihre Modernisierung warten. Denn es gelte, dieses Miteinander von Bevölkerung und Klinik für die Zukunft zu sichern.
Bergmann hat jetzt eine "Kleine Anfrage" zur LVR-Klinik Bedburg-Hau an die Landesregierung gestellt. Eine solche Kleine Anfrage wird schriftlich formuliert und darf sich nur auf einen eingegrenzten Sachverhalt beziehen. Was ja im Falle der Forensik gegeben ist. Innerhalb von vier Wochen muss die Landesregierung auf solche Anfragen schriftlich antworten. Geschieht dies nicht, kann der Fragesteller beantragen, dass die Landesregierung seine Kleine Anfrage in der Plenarsitzung mündlich beantwortet, so der Landtag.
Bergmann erinnert aber auch daran, dass die fünf neuen Kliniken mit ihren jeweils 150 Patienten keine wirkliche Entlastung für die bestehenden Forensik-Standorte darstellen werden. "Sie decken vor allem den Bedarf für die Patienten, die zur Zeit in anderen Bundesländern untergebracht sind".
In Richtung Träger der Klinik, dem Landschaftsverband Rheinland, mahnt der Landtagsabgeordnete, dass der Personalschlüssel unbedingt eingehalten werden sollte.
