Kreis Kleve Landräte erwarten mehr Finanzhilfen vom Bund
Kreis Kleve · Bei der NRW-Landrätekonferenz in Berlin forderten die Landräte aus Deutschlands größtem Bundesland weitere und nachhaltige Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen. "Wir sind der Bundesregierung und der Großen Koalition sehr dankbar für die enorme finanzielle Unterstützung für die Kommunen in den letzten Jahren", so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Die Unterstützung der Städte und Gemeinden müsse aber weiter gehen und verlässlich sein.
Die NRW-Landräte, zu denen auch Wolfgang Spreen für den Kreis Kleve gehörte, haben im Rahmen ihrer jährlichen Konferenz die Lage der Kommunen unter anderem mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, erörtert. Gesprächspartnerin für die SPD war die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht. "Die bundesrechtlich veranlassten kommunalen Sozialkosten steigen um rund vier Milliarden Euro jährlich an. Allein die Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhöhen sich um eine Milliarde Euro pro Jahr. Dies ist trotz der Bundeshilfen nicht zu stemmen", unterstrich Hendele. Angesichts dieses enormen Aufwuchses sei eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Sozialkosten oder eine erhöhte kommunale Steuerbeteiligung mit Dynamisierung notwendig. Der Bund müsse zudem die Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen auch über das Jahr 2018 hinaus übernehmen, für die langfristige Integration dieser Menschen aufkommen sowie für die Kosten, die den Kommunen durch die Duldung von Menschen entstehen. Die Landräte vertieften Integrations-, Duldungs- und Rückführungsfragen mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings.
Mit Bundesumwelt- und -bauministerin Dr. Barbara Hendricks aus Kleve diskutierten die Landräte Ideen für neue Städtebauförderungsprogramme für bezahlbare Wohnungen auch im kreisangehörigen Raum, die Klimapolitik und Umweltforderungen an die Landwirtschaft. Zudem tauschten sich die Landräte mit dem SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach über gesundheits- und pflegepolitische Maßnahmen und Perspektiven aus.
