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Bedburg-Hau
LVR: "Investitionen in die Klinik sind gefährdet"

Bedburg-Hau. Scharf kritisierte gestern in einem Offenen Brief der Landschaftsverband Rheinland (LVR) das Vorhaben der Gemeinde Bedburg-Hau, das Gelände der LVR-Klinik mit einer Veränderungssperre zu überziehen. Das hatte der Bauausschuss der Gemeinde empfohlen. "Sollte der Gemeinderat von Bedburg-Hau in seiner Sitzung am 1. Dezember 2016 die Veränderungssperre beschließen, würden millionenschwere Investitionen des LVR zeitlich erheblich verzögert und damit im Ergebnis gefährdet", schreibt die zuständige LVR-Dezernentin Martina Wenzel-Jankowski. Von Matthias Grass

Konkret würden vom LVR geplante Baumaßnahmen sowohl für die Allgemeinpsychiatrie, als auch für den Maßregelvollzug nicht umgesetzt werden können. "Die geplante Veränderungssperre für das gesamte Gelände gefährdet die fachlich dringend gebotene Weiterentwicklung der Allgemeinpsychiatrie und der Forensik auf dem Klinikgelände mit schwerwiegenden Folgen für den Standort", so Wenzel-Jankowski. Die Dezernentin listet in dem Offenen Brief an die Fraktionschefs und den Bürgermeister Sanierungsmaßnahmen an den Häusern 15, 34 und 40 sowie die Planungen für die "Vitusklinik" auf. Letztere sei ein medizinisches Zentrum für Erwachsene mit geistiger oder mehrfacher Behinderung. Wenn auf dem Gelände keine Planungssicherheit für den forensischen Neubau mit 69 Behandlungsplätzen für Frauen im Maßregelvollzug bestünde, würde der LVR gezwungen sein, beim zuständigen Land NRW anzuregen, "die dringend benötigten Kapazitäten an einem anderen Standort zu realisieren", droht Wenzel-Jankowski. Sie bittet den Rat eindringlich, die Vorlage zur Veränderungssperre nicht in der morgigen Sitzung zu verabschieden, sondern das anberaumte Gespräch zwischen Fraktionschefs, Bürgermeister und LVR am 19. Dezember abzuwarten.

Bedburg-Haus Bürgermeister Peter Driessen wies die Vorwürfe zurück: Die Vorhaben an den Klinikhäusern seien nicht gefährdet, da die Veränderungssperre jederzeit für Einzelvorhaben aufhebbar sei. "Wir hätten eben gerne gewusst, was der LVR vorhat", sagt er. Deshalb freue man sich auf das Gespräch am 19. Dezember.

Quelle: RP
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