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Kreis Kleve
Massiver Personalmangel bei der Polizei

Kreis Kleve: Massiver Personalmangel bei der Polizei
Die Hauptstelle der Kreispolizeibehörde an der Kanalstraße in Kleve. Bis 2021 wird ein weiterer Stellenabbau von mehr als 30 Beamten prognostiziert. FOTO: Evers
Kreis Kleve. Polizei-Gewerkschaften schlagen für den Kreis Kleve Alarm. Mehr als 50 Fehlstellen seit 2012. Straftaten könnten oftmals nur verwaltet und nicht mehr ermittelt werden. Es sei fraglich, welche Aufgabe die Polizei überhaupt noch leisten könne. Von Ludwig Krause

Es ist ein Schreiben mit explosivem Inhalt, das vor nicht weniger als einer Bankrotterklärung der Polizei im Kreis Kleve warnt. Mit Frank Schneiders und Franz Koppers schlagen jetzt die beiden Vorstände der Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Alarm: Die Polizei im Kreis Kleve steuere auf einen massiven Personalmangel zu, der vor allem die Bürger zu treffen drohe.

"Angesichts der schrumpfenden Personalstärke müssen das Land NRW und die Behördenleitung Kleve im jeweiligen Rahmen überdenken, welche Aufgaben die Polizei überhaupt noch leisten kann", schreiben die beiden Gewerkschafter. Mit Sicherheit sei damit zu rechnen, dass der Personalstand noch weiter schrumpfe. "Dann kann es passieren, dass man zukünftig sogar im Notfall länger auf die Beamten warten muss." Schon jetzt könnten Straftaten Kreis Kleve nach hiesiger Ansicht im Wesentlichen nur noch verwaltet statt ermittelt werden.

Ihre Warnung untermauern die Gewerkschaften mit desolaten Personalzahlen. Zwar sei die Zahl der Neueinstellungen seit einigen Jahren steigend, auf lange Sicht reiche sie aber nicht aus, um all diejenigen Beamten zu ersetzen, die altersbedingt in den Ruhestand gehen. Schon seit drei Jahren seien im Kreis Kleve erste Anzeichen spürbar. Demnach seien seit einer landesweiten vorgegeben Neuorganisation im Jahr 2012 mehr als 50 Fehlstellen zu verzeichnen. Das sind zehn Prozent der eingesetzten Beamten im Streifendienst oder im Ermittlungsdienst der Kriminalpolizei.

Kranke oder psychisch bealstete Beamte müssen dabei noch gesondert berechnet werden. "Diese Erkrankungen resultieren nach hiesigen Erkenntnissen nicht selten aus den belasteten Arbeitsumständen." Die Lage sei schon jetzt angespannt, die Personaldecke löchrig. "Die Kollegen sind zum Teil am Ende. Wir brauchen jedoch alle unsere Kollegen gesund und einsatzfähig."

Zwischen dem 1. September 2015 und dem 31. August 2016 verliere die Kreispolizeibehörde 19 Polizeibeamte durch Ruhestand und persönliche Versetzungswünsche. Dem gegenüber stehen sechs Polizeibeamte, die zum 1. September dieses Jahren ihren Dienst in Kleve antreten. "Der bis 2021 weiter prognostizierte Stellenabbau von mehr als 30 Beamten wird Folgen haben." Die erheblichen Mehrbelastungen könnten auf Dauer durch das hohe Engagement der Beamten nicht aufgefangen werden.

Ein Mitgrund für den starken Schwund: In den kommenden Jahren gehen jene Beamte in den Ruhestand, die in den 1970er Jahre im Zuge des RAF-Terrors eingestellt worden waren.

Auch auf die veränderten Lebensumstände der Beamten müsse man deutlich stärker eingehen. Vier von zehn jungen Polizisten sind Frauen, trotzdem würden Ausfälle durch Elternzeit und Kindererziehung nicht ausreichend berücksichtigt. Bereits seit Anfang vergangenen Jahres hätten die Gewerkschaften (GdP und BDK) den Behördenleiter, Landrat Wolfgang Spreen, dazu aufgefordert, sich auf die dramatischen Entwicklungen vorzubreiten und in seinen Überlegungen das Meinungsbild der Personalvertretung und die der Gewerkschaften miteinfließen zu lassen. "Bislang haben Überlegungen zu keinem Ergebnis geführt. Der Grund ist uns nicht bekannt", sagen Schneiders und Koppers.

Auch vom Land NRW sei mittelfristig kein weiteres Personal zu erwarten. Beide Gewerkschaften sehen daher Standorte im Kreis Kleve gefährdet. "So mancher Streifenwagen dürfte in Zukunft stehen bleiben."

Quelle: RP
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