Kleve Mehrheit für "Verkleinerung" des Rates
Kleve · CDU wäre Nutznießer eines größeres Rates, wäre aber mit FDP und SPD für alte Größe. Grüne und OK wollen prüfen.
Gemessen an der gestiegenen Bevölkerungszahl von über 50.000 Bürgern in Kleve müsste auch der Rat wachsen - auf 50 Mitglieder. Soll er das nicht, muss der jetzige Rat eine Verkleinerung beschließen, um die momentane Größe von 44 Mitgliedern plus Bürgermeisterin beizubehalten. Nutznießer einer Vergrößerung wäre, wie es jetzt FDP-Fraktionschef Daniel Rütter im Hauptausschuss vorrechnete, die CDU, die bei gleicher Stimmenverteilung wie bei der Kommunalwahl 2015 drei Sitze mehr hätte, so Rütter.
Dennoch plädierte Wolfgang Gebing, Fraktionschef der Christdemokraten, dafür, den Rat zu reduzieren, um bei 44 Mitgliedern aus 22 Wahlkreisen zu bleiben. "Unsere Arbeit zeigt, dass das Gremium eine vernünftige Ratsarbeit machen kann", sagte der CDU-Fraktionschef. SPD-Fraktionschefin Petra Tekath pflichtete ihm bei: "Ein Rat mit 44 Mitgliedern plus Bürgermeisterin ist ausreichend bestückt - wir sollten da nicht unnötig mehr Geld reinstecken", sagte sie. Daniel Rütter schloss sich dieser Argumentation ebenfalls an - auch wenn er die Bedenken der kleineren Parteien nachvollziehen könne. Damit signalisierte eine deutliche Mehrheit von CDU, SPD und FDP, im Rat für eine Verkleinerung zu stimmen.
Zuvor hatten Grüne und Offene Klever die Verkleinerung des Rates auf den Prüfstand gestellt. OK-Chef Fabian Merges machte zu Recht klar, dass es keine Kostenfrage ist, den Rat um fünf Mitglieder zu vergrößern. Tatsächlich bekommt ein Ratsmitglied im Monat 300,10 Euro (nicht wie irrtümlich berichtet 310 Euro) Aufwandsentschädigung. Das sind für fünf Ratsmitglieder keine 20.000 Euro im Jahr (bei einem Haushaltsvolumen von rund 150 Millionen Euro). Merges: "Das ist ein überschaubarer Betrag gemessen an andere Summen".
Grünen-Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes wollte auch wissen, wie sich die Stimmenverteilung ändert, wenn es trotz größerer Bevölkerungszahl bei der Anzahl der Wahlbezirke bleibt. Hintergrund: Bei weniger Bezirken muss jede Partei mehr Stimmen für einen Ratssitz vereinen. Das könnte die kleineren Fraktionen wie Grüne, Offene Klever oder auch die FDP benachteiligen. Bei 50 Ratsmitgliedern wären es drei Stimmbezirke mehr und somit deutlich weniger Stimmen nötig, um einen Ratssitz zu bekommen. Merges führte auch an, dass mit mehr Ratsmitgliedern auch mehr Bürger an der Arbeit teilnehmen können und man die Ratsarbeit auf mehr Schultern verteilen könne. Letztlich beantragten Grüne und Offene Klever Fraktionsberatung - entschieden wird das Thema dann also in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 7. Februar, 17 Uhr im Rathaus der Stadt.
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurde die Offenlegung des Bebauungsplanes Hellingsbüschchen, Bresserbergstraße, Stadionstraße dem Rat empfohlen. Einstimmig wurde die Veränderungssperre für den Bereich Tiergartenstraße von Gruft bis Einmündung Wasserburgallee empfohlen, wobei die Offenen Klever betonten, damit nicht für eine spätere Bebauung zu stimmen. Am Ende der Sitzung bedankte sich Hedwig Meyer-Wilmes für die gute Arbeit der Umweltbetriebe Stadt Kleve (USK) bei der Aufarbeitung der Sturmschäden. Wolfgang Gebing erfuhr auf Anfrage, dass die Poller am Opschlag im März eingebaut werden und zum 1. April in Aktion treten sollen.
