Niederrhein Minister macht Kiesfirmen Hoffnung
Niederrhein · Wirtschaftsminister Garrelt Duin war Gast beim Lenkungskreis der Region Niederrhein. Er sprach mit Landräten aus Wesel und Kleve, Vertretern der Stadt Duisburg und der IHK. Änderungen am Entwurf des Landesentwicklungsplans.
Die Diskussion über den Landesentwicklungsplan (LEP) stand im Blickpunkt des Besuchs von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im Lenkungskreis der Region Niederrhein. Darin sind die Kreise Wesel und Kleve sowie die Stadt Duisburg zusammengeschlossen. Der LEP ist quasi die Landkarte der Zukunft für die Region, die aufzeigt, wo es noch welche Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Am Entwurf hatte es heftige Kritik gegeben. Offenbar lenkt das Land an vielen Punkten ein.
Ausweisung von Gewerbeflächen Hier hatte es viele Einwände gegeben, weil Kommunen kritisierten, dass es zu wenig Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Es hieß nämlich, dass erst Industriebrachen genutzt werden sollen, bevor neue Flächen ausgewiesen werden. "Wir wollen keine Erdrosselung der Wirtschaft, daher wird es bei dem Thema ein Abwägen geben wie viel neue Fläche nötig ist", sagte der Minister. Aussagen, die die Landräte Ansgar Müller (Kreis Wesel) und Wolfgang Spreen (Kreis Kleve) gestern begrüßten. "Wir sind eine Logistikregion, die viel Fläche braucht", so lautet ihr Tenor.
Abgrabung Es hatte von Seiten der Kiesunternehmen heftige Kritik am LEP-Entwurf gegeben. Sie wollten mehr potenzielle Flächen. Auch hier ist der Minister offenbar kompromissbereit: "Wir sind in einem intensiven Dialog und suchen nach einer Lösung, die auch den heimischen Unternehmen eine Zukunftsperspektive bietet." Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen, man wolle aber möglichst ohne Tabuzonen auskommen. "Es muss eine vernünftige Abwägung geben, wir waren im Entwurf wohl zu restriktiv", so der Minister.
Häfen Es soll eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Häfen geben. In diesem Zusammenhang kritisierte IHK-Geschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger, dass der Hafen Emmerich nur als sekundär im LEP eingestuft sei. "Es gibt keine Kriterien, die so etwas nachvollziehbar machen", sagt er. Er habe die Befürchtung, dass dem Emmericher Hafen vom Land nicht die nötige Beachtung geschenkt werde. "Wir haben die Angst, dass der Emmericher Hafen abgehängt werden könnte."
Flughafen Bislang ist es so, dass kleinere Flughäfen nur dann erweitern dürfen, wenn die Großen ihre Zustimmung geben. Hier will das Land offenbar gegensteuern. "Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, die Eigenverantwortung der kleineren Flughäfen zu stärken", sagte der Minister. Das betrifft ganz konkret auch den Airport in Weeze. Man denke daran, eben aus diesem Grund entsprechende Veränderungen am LEP vorzunehmen. Gleichzeitig erteilte Duin noch einmal einer Luftverkehrssteuer eine eindeutige Absage. "Die wettbewerbsverzerrende Wirkung dieser Steuer liegt auf der Hand."
Pkw-Maut Dazu hat der Wirtschaftsminister eine klare Meinung, die sich mit den Verantwortlichen am Niederrhein deckt. "Das ist ein Eintrittsgeld, das wir absolut ablehnen. Gerade im Grenzraum." Er liege da auf einer Linie mit seinem Verkehrsminister, der die Zahlung eine "Murks-Maut" genannt habe.
Fracking Hier sei die Haltung des Landes unverändert, betonte der Minister. Es gebe keinen Anlass, das Fracking-Verbot aufzuheben. Gleichzeitig habe man die Bedenken gegen diese Art der Energieförderung in den Niederlanden deutlich gemacht. Hier gibt es Pläne, erste Probebohrungen direkt an der Grenze vorzunehmen. Das Land bleibe bei seiner ablehnenden Haltung und werde jetzt in Ruhe abwarten, welche Gesetze die Bundesregierung zu diesem Thema erlasse. Natürlich werde man die Entwicklung genau verfolgen, auch, welche Fortschritte die Technik bei der Gasförderung mit Fracking macht. Dann werde geprüft: Ist so etwas ungiftig möglich, lohnt sich das?
