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Kleve
Minoritenplatz: Rat beschließt Bürgerbeteiligung

Kleve. Mit großer Mehrheit vom Rat der Stadt, der im Kolpinghaus tagte, gegen vier Stimmen der Offenen Klever (OK) wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung für den neuen Bebauungsplan für den Minoritenplatz beschlossen. Von Matthias Grass

Irgendwann hatte FDP-Fraktionschef Daniel Rütter die Diskussion um den Minoritenplatz satt: "Das ist doch krass, dass wir hier die gleiche Diskussion führten wie im Hauptausschuss. Das ist doch nur eine Inszenierung der Offenen Klever. Natürlich fließt die Bürgerbeteiligung ein, natürlich befassen wir uns mit den Vorschlägen, die in der Stadthalle gemacht wurden. Die Ratsmitglieder treiben hier doch keine finsteren Pläne voran!", maulte der FDP-Chef. 

Zuvor hatte OK-Fraktionschef Dr. Fabian Merges eine Rücküberweisung in den Bauausschuss vorgeschlagen, um dort die um die Bürgervorschläge angereicherten Pläne erst vorzustellen. Zudem bemängelte er, dass trotz gegenteiliger Meinung aller Fraktionen wieder Vorschläge dabei gewesen seien, wo die Bebauung in die Wallgrabenzone hinein reicht. Das hatten im übrigen nicht nur alle Fraktionen, sondern später auch fast alle Bürger in der Stadthalle abgelehnt. Bürgermeisterin Sonja Northing unterstrich während der Diskussion, dass, wie es auch der Technische Beigeordnete Jürgen Rauer gesagt habe, alle Anregungen der Bürger berücksichtigt werden sollen. Dennoch dürfe man als Diskussionsgrundlage auch mal einen Plan mit Baubereichen vorstellen, die in die Wallgrabenzone hineinreichen, damit der Bürger dies debattieren könne.

Heinz Goertz (OK), warf der Bürgermeisterin vor, er könne diesem Argument nicht folgen. Denn tatsächlich stellte sich nach der Bürgerbeteiligung das heraus, was vorher schon alle wussten: fast keiner will eine Bebauung, die in die Wallgrabenzone reicht. "Die CDU-Fraktion geht sogar soweit, dass wir die Wallgrabenzone noch größer haben wollen: Wir möchten eine künftige Bebauung nur von der Ecke Rathaus bis zur Ecke Volksbank zulassen", sagt Wolfgang Gebing, CDU-Fraktionschef. Anders hingegen sehe es mit der unterirdischen Bebauung aus: Hier seien die Bodendenkmäler die Grenze für einen Bau - beispielsweise die alte Stadtmauer, so Gebing. Hedwig Meyer-Wilmes (Grünen) unterstrich, dass man erst in der Phase der Bauleitplanung sei und noch gar keine Details zur Diskussion stünden. SPD-Fraktionschefin Petra Tekath konstatierte: "Wir wollen die Bürger frühzeitig beteiligen und das tun wir mit diesem Beschluss."

Quelle: RP
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