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Kleve
Nach Sontowski-Urteil: Klever Ratsfraktionen sind empört

Kleve. Im Verfahren des Projektentwicklers Sontowski & Partner Group Von Marc Cattelaens und Peter Janssen

gegen die Stadt Kleve hatte die Vergabekammer die Rechtmäßigkeit des Nachprüfungsbegehrens vollumfänglich bestätigt (die RP berichtete gestern). In der Klever Politik sorgte die Entscheidung teilweise für blankes Entsetzen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Rütter sagt zu dem Thema: "Wenn die aktuelle Entscheidung auch vom Oberlandesgericht so bestätigt wird, dann ist das eine Katastrophe." Es sei immer klar gesagt worden, dass der Rat in seiner Entscheidung frei sei und diese keine Konsequenzen nach sich ziehen würde. "Sollte es am Ende zu Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt kommen, muss man abklären, ob man Regressansprüche stellen kann. Gegen wen auch immer", betont der Fraktionschef und ergänzt: "Die FDP hat von Beginn an daran gezweifelt, dass die als Verlobung bezeichnete Verbindung problemlos wieder gelöst werden kann und dagegen gestimmt."

Petra Tekath, Fraktionsvorsitzende der Klever SPD, hält die Begründung der Vergabekammer für inhaltlich falsch. Jetzt will die SPD-Fraktion das nach der Beschwerde der Stadt angestrengte neue Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) abwarten. Eines steht für Tekath allerdings fest: Kommt das OLG zur gleichen Einschätzung, muss es ein Gespräch mit Dr. Kamphausen geben. Tekath: "Ich bin nie müde geworden zu fragen, ob die Verlobung mit Sontowski unverbindlich ist. Das wurde immer bejaht und gesagt, dass man jederzeit aussteigen könne. Das sieht die Vergabekammer offenbar anders." Die Forderung von 200.000 Euro hält die Sozialdemokratin für realistisch. "Sontowski hat ja wirklich viel Arbeit da rein gesteckt." Bestätigt das OLG das Urteil der Vergabekammer, "müssen wir darüber nachdenken, ob wir Herrn Dr. Kamphausen in Regress nehmen", sagt Petra Tekath.

Die Klever Grünen-Fraktion ist ebenfalls verärgert. Geschäftsführerin Wiltrud Schnütgen: "Die Stadtverwaltung und Herr Kamphausen haben uns immer gesagt, dass im Sontwoski-Verfahren alles offen ist. Wir Politiker müssen uns auf solche Aussagen verlassen können. Als Ratsmitglied sehe ich mich unschuldig."

Das Urteil kann die Grünen-Geschäftsführerin nicht nachvollziehen. "Sontowski hat dieses Projekt nicht gewollt. Der vorgestellte Besatz war unter aller Kanone, billige Massenware", sagt Schnütgen.

Jörg Cosar (stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender) erklärt: "Die CDU-Fraktion hat das Verfahren lange wohlwollend begleitet. Erst nach der schlechten Darstellung im Audimax und den seitens Sontowski nicht gemachten Nachbesserungen haben wir das Projekt abgelehnt. Es war immer unser Ziel, auf dem Minoritenplatz eine architektonisch ansprechende Bebauung zu realisieren. Dr. Kamphausen hat stets versichert, dass durch den ablehnenden und einstimmig getroffenen Ratsbeschluss keine Verfahrensfehler begangen worden sind."

Fabian Merges, Fraktionschef der Offenen Klever, kann das Urteil der Vergabekammer hingegen nachvollziehen. "Wir haben immer befürchtet, dass Sontowski das gewinnt und Nachforderungen kommen", sagt Merges. Er sieht die Schuld bei der Stadtverwaltung, speziell bei der Rechtsabteilung. "Man darf nicht einfach einen externen juristischen Rat so übernehmen. Das hätte man hinterfragen müssen", findet Merges. Er vermutet, dass Sontowskis Forderungen noch höher als 200.000 Euro ausfallen werden.

Quelle: RP
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