Kreis Kleve NGG fordert: Mehr Zoll-Kontrollen im Kreis

Kreis Kleve · Verstöße gegen den Mindestlohn werden im Kreis Kleve zu selten geahndet - vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Nach Angaben der NGG kontrollierte das Hauptzollamt Duisburg im vergangenen Jahr 127 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich vier Prozent aller Hotels und Gaststätten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Duisburger Zoll. Allein im Kreis Kleve zählt die Branche 471 Betriebe.

Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt im letzten Jahr 1052 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 374.000 Euro und leiteten 151 Ermittlungsverfahren ein - 54 davon im Gastgewerbe. Geschäftsführer Hans-Jürgen Hufer nennt die Zahlen "alarmierend": "Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. 54 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 127 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist." Seit September letzten Jahres gilt im NRW-Gastgewerbe dabei ein eigener allgemeinverbindlicher Mindestlohn von neun Euro pro Stunde.

Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Kleve dringend ausweiten, fordert Hufer, und besonders die Dokumentation der Arbeitszeiten im Blick haben. Bundesweit sank die Zahl der Zoll-Kontrollen im Gastgewerbe allein im letzten Jahr um 17 Prozent. Hufer befürchtet, so könnte "tagtäglicher Gesetzesbruch legalisiert werden". Dem erteilt die NGG eine Absage. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um auf ein "ordentliches Kontroll-Level" zu kommen. Hufer: "Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1600 zusätzliche Kontrolleure für die FKS versprochen. Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen."

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort