Kleve "Park-Knöllchen" sollen 2013 teurer werden
Kleve · Die Bundesregierung will die Verwarngelder für Parkverstöße ab April 2013 um je fünf Euro erhöhen. Die Stadt Kleve begrüßt dies, rechnet aber nicht mit nennenswerten Einnahmesteigerungen.
Mal eben in die Klever Innenstadt fahren, den Wagen auf einem freien Parkplatz abstellen, schnell ein paar Brötchen kaufen oder sonstige Kleinigkeiten erledigen — doch dafür die Parkuhr stellen oder für den Parkschein Geld in den Automaten werfen? In solch einer Situation entscheidet sich mancher Autofahrer für den bequemen, geldsparenden Weg und geht das Risiko ein, erwischt zu werden. Auch wer längere Zeit in der Klever Innenstadt parkt, wägt ab: Parkgebühr zahlen oder hoffen, dass keiner kontrollieren kommt. Und wenn doch — die fünf Euro für das Knöllchen tun nicht wirklich weh.
Im neuen Jahr aber soll die Entscheidung, zum Parksünder zu werden, schwerer fallen. Die Bundesregierung will die Verwarngelder für Parkverstöße erhöhen. Ab 1. April soll — wenn der Bundesrat zustimmt — das "Knöllchen" für das Parken ohne gültiges oder mit abgelaufenem Ticket um jeweils fünf Euro teurer werden. 30 Minuten kosten dann zehn statt bislang fünf Euro, eine Stunde 15 statt zehn, zwei Stunden 20 statt 15 und drei Stunden 25 statt 20 Euro.
Für den Leiter des Klever Ordnungsamtes, Ralph van Hoof, ist die geplante Erhöhung überfällig. "Fünf Euro haben doch niemand mehr abgeschreckt", meint van Hoof, fügt aber auch hinzu: "Auch wenn für jemand, der Sozialhilfe bekommt, fünf Euro fast ein Tagessatz sind." Zudem seien entsprechende Verwarngelder in allen Nachbarstaaten weitaus höher. Mit dieser Meinung ist der Klever Verwaltungs-Mitarbeiter nicht allein. Der Deutsche Städtetag hält die Knöllchen-Erhöhung für "notwendig und nachvollziehbar". Sogar der ADAC hat angekündigt, keinen Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung zu leisten. Das derzeit niedrigste Bußgeld von fünf Euro sei für die Kommunen ein reines "Draufzahl-Geschäft". Von dem geringen Betrag könnten Kontrollen, Sachbearbeiter und Materialkosten nicht bezahlt werden, sagte ein ADAC-Sprecher.
Die Stadt Kleve nimmt nach Angaben von Gerorg Hoymann (Kämmerei) jährlich 250.000 bis 280.000 Euro durch die "Knöllchen" ein. Die Parkautomaten im Innenstadtbereich werden mit etwa 750 000 Euro gefüttert. Demgegenüber stehen laut Bettina Keysers vom Bürgerservice 200 000 Euro "reine Arbeitgeberpersonalkosten" für die sieben Stadt-Mitarbeiter gegenüber, die die etwa 1650 gebührenpflichtigen Parkplätze zwischen Bahnhof und Hofmannallee in etwa 195 Wochenstunden kontrollieren.
"Gewinne kann die Stadt mit den Knöllchen wohl kaum machen", meint van Hoof. Denn zu den Personalkosten kämen noch Kosten für den Verwaltungsaufwand oder die Instandhaltung des Parkraumes. Auch die Erhöhung der Verwarngelder werde wohl keine großen Gewinne bringen. "Dann gibt es sicher mehr Widersprüche, und damit steigt dann der Verwaltungsaufwand", vermutet Ralph van Hoof.
Bislang fließen "Gewinne", die die Stadt durch die "Knöllchen" erwirtschaftet, in die Haushaltskasse der Verwaltung. "Sie sind nicht zweckgebunden", erklärte eine Sprecherin der Stadt. Die Einnahmen dienten dazu, "Haushaltslöcher zu stopfen". Diese, auch in anderen Kommunen übliche Praxis kritisiert der Auto- und Reiseclub Deutschland. Die "Knöllchen"-Erträge sollten vielmehr für die kommunale Straßeninfrastruktur verwendet werden. Ob die höheren "Knöllchen" die erhoffte abschreckende Wirkung auf "Parksünder" in Kleve haben, muss nach Einschätzung von van Hoof abgewartet werden. Bei Verwarngeldern in Höhe von zehn Euro ist der Ordnungsamtsleiter skeptisch. "Ab 25 Euro werden sich die meisten es sich aber reiflich überlegen, ob sie das Knöllchen riskieren wollen."
Eine gute Nachricht zum Schluss: Laut van Hoof ist nicht geplant, 2013 auch die Parkgebühren in der Klever Innenstadt — 0,75 Euro pro Stunde — zu erhöhen.
