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Kranenburg/Kleve-Keeken Paul Wilbers - Grenzland-Europäer 2015

Kranenburg/Kleve-Keeken · Sozialdemokraten der niederländisch-deutschen Grenzregion verliehen zum Europatag dem Bürgermeister der Gemeinde Ubbergen eine Ehrennadel. Vorträge zur Krise in Griechenland und zur Flüchtlingsproblematik.

 Jans Bekhuis, Hennie Derks, Paul Wilbers, Jürgen Franken und Josef Gietemann (von links) nahmen an der Ehrung zum Grenzland-Europäer teil.

Jans Bekhuis, Hennie Derks, Paul Wilbers, Jürgen Franken und Josef Gietemann (von links) nahmen an der Ehrung zum Grenzland-Europäer teil.

Foto: Gottfried Evers

Jahrelanges grenzübergreifendes Engagement und die Förderung innereuropäischer Freundschaft - das ist den Sozialdemokraten der PvdA Nijmegen und Berg en Dal sowie den SPD Ortsvereinen Kleve und Kranenburg eine Auszeichnung wert. Zu deren Titel "Grenzland-Europäer des Jahres" passend vollzog Josef Gietemann, Vorsitzender der SPD Kleve, die erste Preisverleihung während der alljährlich stattfinden Feier der Sozialdemokraten zum Europatag: Er zeichnete Paul Wilbers mit der Ehrennadel aus.

Paul Wilbers erhielt den Titel "Grenzland-Europäer des Jahres", da er sich persönlich und politisch - unter anderem als Bürgermeister der Gemeinde Ubbergen und in seiner Funktion als Direktor des Kandinsky Colleges in Nimwegen - herausragend für die deutsch-niederländische Zusammenarbeit eingesetzt hat. Darüber hinaus förderte er auch die niederländisch-deutsche Freundschaft zu Ungarn. Zur Verleihung der Ehrennadel ließ ihm der Bürgermeister der ungarischen Partnergemeinde der Gemeinden Kranenburg, Ubbergen und Groesbeek Kirment, István Bebes, seine Glückwünsche ausrichten.

Zur Veranstaltung kamen die Europaparlamentarier Jens Geier (SPD) und Kati Piri (Partij van de Arbeid) sowie Politiker aus den Niederlanden und Deutschland zur Homüschemühl nach Kleve-Keeken. Zunächst standen in einer Podiumsdiskussion die Themen "Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" sowie "Die Griechenland-Krise" auf der Agenda. Beide Europaparlamentarier forderten als Sozialdemokraten eine europaweit organisierte Flüchtlingspolitik.

Im Dublin-Abkommen, dessen erste Fassung im Juni 1990 in Kraft getreten ist, wurde festgelegt, dass der Staat, in den ein Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, auch das Asylverfahren durchführen muss. Jens Geier erklärte, diese Regelung sei veraltet und Europa brauche dringend eine solidarische Verteilung der einreisenden Flüchtlinge. Da der größte Flüchtlingsstrom nach Europa über das Mittelmeer stattfinde, trügen aktuell Spanien, Griechenland, Italien und Malta die größte Last - Staaten, deren soziales Gefüge teils schon ohne die Aufnahme von Flüchtlingen nicht besonders gut aufgestellt ist. "Es kann nicht sein, dass sich fast die gesamte Last auf vier Staaten verteilt", sagte Jens Geier. Diese Länder stünden in Europa alleine mit der Frage um die Gewährleistung der Behausung, Beschulung, Nahrung und anderen Hilfeleistungen für die Schutzsuchenden dar, sagte der Europapolitiker. Lediglich ein paar Länder zeigten sich solidarisch.

Schwierig sieht der Sozialdemokrat die Frage um die Finanzierung einer europäischen Lösung. Dem EU-Haushalt stünden aktuell nur 140 Milliarden Euro zur Verfügung, was lediglich dreimal so viel sei wie die aktuelle Haushaltshöhe des Bundeslandes NRW. Damit könne man keine kontinentale Flüchtlingspolitik betreiben, so Geier.

Auch die niederländische Politikerin Kati Piri fordert mehr Solidarität innerhalb der europäischen Länder. Man müsse zwischen den tatsächlich Schutzsuchenden und den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden, sagte sie. Aktuell würden in den Niederlanden allerdings 50 Prozent der gestellten Asylanträge bewilligt, der Anteil sei noch vor einigen Jahren wesentlich geringer gewesen. Auch bei innereuropäischen Themen wie der aktuellen Frage um die Griechenlandkrise wünscht sich Piri mehr Verantwortung der einzelnen Länder für einander.

(vdSA)
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