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Bedburg-Hau
Personalrat: Forensik-Plan ist Katastrophe

Bedburg-Hau: Personalrat: Forensik-Plan ist Katastrophe
Die Arbeitsbedingungen in den alten Stationen der Forensik in Bedburg-Hau werden den Ansprüchen schon lange nicht mehr gerecht. Wann die längst versprochene Sanierung kommt, steht in den Sternen. FOTO: Gottfried Evers
Bedburg-Hau. Klinik-Mitarbeiter und Politik verärgert über die Verzögerung bei der überfälligen Modernisierung der Forensik in Bedburg-Hau. CDU-Landtagsabgeordneter Bergmann formuliert Kleine Anfrage an Landtag. FDP fordert Zeitpläne. Von Matthias Grass

Als Katastrophe bezeichnet der Personalrat der LVR-Klinik die neuen Überlegungen zur überfälligen Sanierung der forensischen Stationen und zum 69-Betten-Neubau für die forensische Klinik in der LVR-Klinik Bedburg-Hau. Personalratsvorsitzender Jochen Peters macht in einer Resolution deutlich: "Der aktuelle Handlungsdruck ist in Bezug auf die Bereitstellung geeigneter Häuser und Räume gewaltig. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die Unterbringungsbedingungen für die Patienten werden den Ansprüchen schon lange nicht mehr gerecht".

Darin steckt die ganze Enttäuschung der Mitarbeiter über die Situation auf den Stationen. Alle Abläufe seien nicht selten durch Einschränkungen und Improvisationen geprägt. Licht am Ende des Tunnels sei bisher die Konkretisierung des Neubaus gewesen. "Dass nun sämtliche Überlegungen und Planungen wieder auf Null gesetzt werden und wohl unkalkulierbare Zeitverzögerungen wahrscheinlich von mehreren Jahren folgen, ist für die Betroffenen vor Ort eine Katastrophe", sagt der Persomalrat.

Eine zeitnahe Realisierung des Neubaus der forensischen Klinik war und ist neben einer sicheren, verbindlichen Personalausstattung eine Kernforderung des Personalrats. Peters: "Beim Personalrat bestehen Zweifel, wie ehrlich die bisherigen, nun verworfenen Planungen und Vorbereitungen geführt wurden". Beschäftigte und Patienten seien auf zeitgemäße Räumlichkeiten angewiesen, Therapie und Arbeit verlangten eine vernünftige Grundlage, so der Personalrat. Peters wird konkret: "Diese Grundlage ist in den Altbauten mit gewaltigem Investitionsstau aus Jahrzehnten nicht mehr gegeben." Die Beschäftigten leisteten seit Jahren die hochprofessionelle Arbeit, die von ihnen erwartet werde. Im Gegenzug dürfe erwartet werden, dass ihnen dafür ein klinikstandardgemäßer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Dies muss schnellstens geschehen. "Es scheint, dass die bisher aufgebrachte Geduld missverstanden worden ist", sagt Peters.

Eigentlich sollte schon 2016 ein 69-Betten-Neubau Entlastung für die forensische Klinik bringen. Jetzt wurden die Planungen umgeworfen: Alles soll in einem Zug umgesetzt und mit einem Pförtnerhaus versehen werden. Aber: Es gibt noch keine konkreten Pläne, und das zuständige Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen MGEPA legt keinen Zeitplan vor.

Das ließ nicht nur den Personalrat aufhorchen: Der Kreis Klever Landtagsabgeordnete Dr. Günther Bergmann hat eine Kleine Anfrage an den Landtag vorbereitet. Sein Grundtenor: "Die Planungen schnell vorlegen sowie Neubauten und Sanierungen zeitnah beginnen!" Denn man dürfe die hohe Akzeptanz der Forensik in Bedburg-Hau in der Bevölkerung und in der Fachwelt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Bergmann hält der Landesregierung vor, mit großen Ankündigungen Versprechen gemacht zu haben, die sie jetzt nicht halten könne. Der Landtagsabgeordnete will von der Regierung wissen, wodurch sich die neuen Pläne von denen aus dem Jahr 2013 unterscheiden und warum die Landesregierung neue Pläne machen will. Bergmann fragt auch: "Wann werden die neuen Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt?" Auch will er wissen, wann die Landesregierung damit rechnet, endlich mit den Arbeiten beginnen zu können. Und wie die Mitarbeiter in der LVR-Klinik fragt sich auch der Landtagsabgeordnete, wo denn die Patienten aus den Häusern 25 und 28 während der Realisierungsphase untergebracht werden sollen.

Verärgert über das Taktieren der Landesregierung beim Bau der neuen Forensik ist auch die Bedburg-Hauer FDP-Fraktion. FDP-Ortsvorsitzender Stephan Haupt, als Kommunalpolitiker die Stimme der Region im Landschaftsverband Rheinland, wirft dem Ministerium vor, dass das Land "Konzepte und Zeitpläne ändert, ohne die Standortgemeinde und den Landschaftsverband (LVR) als Betreiber einzubinden". Grundsätzlich seien die Pläne gut - aber sie müssten endlich zeitnah umgesetzt werden, so die FDP.

Quelle: RP
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