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Kleve
Politik im Klever Rat treibt Verwaltung an

Kleve. Die Fraktionen im Rat der Stadt Kleve machen der Verwaltung Druck. Das betrifft vor allem Pläne im Baubereich, aber auch die von Bürgermeisterin Sonja Northing versprochene Aufstellung nicht ausgeführter Ratsbeschlüsse. Warum die denn nicht vorliegen würden, wollte Ratsmitglied Joachim Schmidt (CDU) wissen. Die Antwort von Northing: "Wir haben es noch nicht geschafft". Fabian Merges, Fraktionschef der OK, wollte die neue Planung für den Bereich rund um die Bensdorp auf der Tagesordnung haben, um endlich Fortschritte erreichen zu können. Auch Grünen-Chefin Hedwig Meyer-Wilmes wollte "mehr Drive" in die Sache bekommen. Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer versprach, in der nächsten Sitzung Pläne vorstellen zu wollen. Würde man sie aber aktuell im Rat diskutieren, wären sie anfechtbar.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing warf der Verwaltung vor, beim neuen Baugebiet unterhalb der Bresserbergstraße nicht intensiv genug über eine Erschließung durch das Hellingsbüschchen zu verhandeln. Er sehe nicht ein, warum die Stadt eine von den Anwohnern nicht gewollte neue Straße bauen wolle, wo man durch das Hellingsbüschchen nur einen Stich machen müsse. Der entsprechende B-Plan geht wieder zurück in den Bauausschuss. Edmund Ricken (CDU) wollte wissen, warum die Spielhalle vor dem Studentenwohnheim an der Flutstraßen nicht wie versprochen abgerissen werde. Die habe Bestandsschutz, räumte Rauer ein.

(mgr)
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