Harsche Kritik am Baudezernat Politik wirft "Amt" Blockade vor
Kleve · Die Parteien sind sich einig: Die städtebaulich verträgliche Bensdorp-Planung soll zügig umgesetzt werden.
Jörg Cosar (CDU) brachte das Dilemma der Diskussion im Bauausschuss der Stadt Kleve um die jüngst vorgestellte Bensdorp-Planung von Investor Udo Tjaden auf den Punkt: Man habe hier städtebaulich ansprechende Pläne, die die Denkmäler schützen. Eine große Mehrheit der Politik begrüße diese Pläne. "Da erwarte ich doch, dass wir Vorschläge von der Verwaltung bekommen, wie man das zügig umsetzen kann. Und dann möchte ich nicht das Gefühl vermittelt bekommen, dass die Verwaltung das blockieren möchte", so Cosar.
Doch genau dieses Gefühl hatten nicht nur Cosar oder Edmund Ricken von der CDU, das hatten auch Wiltrud Schnütgen und Hedwig Meyer-Wilmes von den Grünen und Anne Fuchs sowie Dr. Fabian Merges von der Offenen Klever (OK). Eine breite Mehrheit also für dieses Projekt, die bereits im Vorfeld abzusehen war. Die drei Fraktionen hatten eine Teilung des betreffenden Bebauungsplanes beantragt, um das Verfahren zu beschleunigen. In der Diskussion zeigte sich, dass auch SPD und FDP nicht gegen dieses Projekt sind. Die beiden Parteien sehen aber einen anderen Weg zum Ziel. So wollte Josef Gietemann (SPD) zuerst die Aussagen des Einzelhandelsgutachtens abwarten, Barend van Ackeren (FDP) war der Überzeugung, dass man ohne Teilung des Planes das Projekt schneller umsetzen könne.
Hintergrund: In Tjadens Bensdorp-Planung werden der alte Gründerjahrebau mit dem Uhrentürmchen, das Stufengiebelhaus und die "Turmgarage" in verschiedenen Schritten frei gestellt und von der Stadt aus erlebbar gemacht, ein Lebensmittelmarkt soll das auf dem Union-Gelände entstehende Wohnquartier, das Zevens-Grundbesitz dort bauen wird, versorgen. Dieser Lebensmittelmarkt wäre keine Neuansiedlung, sondern nur ein Umzug "auf die andere Seite der Straße", so Wiltrud Schnütgen.
Die Verwaltung wehrte sich einerseits gegen die Teilung des Vorhabens und schien andererseits mit einer Verlegung des Lebensmittelmarktes so gar nicht einverstanden zu sein. Man müsse dazu diverse Gutachten einfordern und könne frühestens in drei Jahren, 2019, Baurecht schaffen, hieß es. Außerdem, so Meike Rohwer vom Planungsamt, könne man so nicht die geplanten Parkplätze schaffen. Die hat die Stadt allerdings auf das Grundstück Tjadens gelegt - und der hätte, käme die neue Planung nicht zustande, Bestandsschutz für die dort stehenden Gebäude, die er weiterbetreiben kann. Nach langer, hitziger Diskussion wurde der Punkt in die Fraktionsberatung vertagt. Dort sucht man nach einem Beschlussvorschlag, der das Bensdorp-Vorhaben zügig umsetzbar macht.
In die Fraktionsberatung ging auch die Diskussion um den Bebauungsplan Lindenallee/ Bresserbergstraße/ Hellingsbüschchen, den die Verwaltung teilen möchte. Dort soll die obere Lindenallee neu überplant werden. "Das ist eine der schöneren, noch erhaltenen Straßen in Kleve, warum müssen wir die überplanen?", fragte Anne Fuchs (OK). Andere fragten sich, warum Eile bei diesem Wohngebiet besteht und nicht bei den Sportstätten, die ausgeklammert wurden. Denn der VfL Merkur wartet sehnlichst, dass endlich ein Entschluss zur Turnhalle gefasst wird, damit die in Bau gehen kann.
