Bedburg-Hau Rat beschließt Veränderungssperre für LVR-Klinik
Bedburg-Hau · Eskaliert jetzt der Streit zwischen der Gemeinde Bedburg-Hau und dem Landschaftsverband Rheinland? Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, das Gelände der LVR-Klinik mit einer Veränderungssperre zu überziehen. Davor hatte der LVR eindringlich gewarnt.
"Millionenschwere Investitionen des LVR würden zeitlich erheblich verzögert und damit im Ergebnis gefährdet", schrieb die zuständige LVR-Dezernentin Martina Wenzel-Jankowski im Vorfeld der Ratssitzung (RP berichtete). Sie bat den Rat eindringlich, die Vorlage zur Veränderungssperre nicht zu verabschieden, sondern das anberaumte Gespräch zwischen Fraktionschefs, Bürgermeister und LVR am 19. Dezember abzuwarten. Doch dieser Bitte kam der Rat nicht nach, stimmte mir großer Mehrheit (vier Gegenstimmen der SPD, zwei Enthaltungen) für die Veränderungssperre.
Hintergrund des Streits ist, dass der LVR Sanierungs- und Neubaumaßnahmen auf dem Gelände vorhat. Die Verwaltung um Bürgermeister Peter Driessen und auch die Politik fühlen sich schlecht informiert über diese Vorhaben. Durch die Veränderungssperre werden die Maßnahmen durch die Gemeinde quasi genehmigungspflichtig: Der LVR muss seine Vorhaben vortragen und die Verwaltung/Politik kann die Veränderungssperre für jedes einzelne Vorhaben aufheben.
Die SPD-Fraktion ließ sich vor allem von der Drohung des LVR beeindrucken, die geplante "Vitusklinik" an einem anderen Standort zu errichten, wenn in Bedburg-Hau keine Planungssicherheit bestehe. "Es droht ein erheblicher Verlust von Arbeitsplätzen. Deswegen sollten wir erstmal das Gespräch am 19. Dezember abwarten und eine Eskalation vermeiden", sagte SPD-Chef Wilhelm van Beek.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen hielt dagegen: "Ich weiß gar nicht, von welchen millionenschweren Vorhaben da gesprochen wird. Ich wünsche mir mehr Offenheit vom LVR. Uns missfällt sehr, dass mit einer Standortverlagerung gedroht wird. Das ist schlechter Stil. Die Veränderungssperre ist hingegen richtig." Ihr Fraktionskollege Manfred Opgenorth betonte: "Es hat hier schon mal eine Veränderungssperre gegeben. Das hat auch nicht zum Streit, sondern zum Fortschritt geführt."
Bauamtsleiter Dieter Henseler nannte den LVR-Brief "grotesk". Er betonte, dass die Gemeinde nichts verhindern, sondern Räume für weitere Entwicklungen schaffen möchte.
Am geplanten Gesprächstermin mit dem LVR wollen Politik und Verwaltung festhalten.
