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Kranenburg
Rat jetzt doch für Tankstellenbau - SPD schaltet Kommunalaufsicht ein

Kranenburg. Es war knapp, aber es reichte: Der Rat der Gemeinde Kranenburg sprach sich in seiner jüngsten Sitzung jetzt doch dafür aus, den Antrag zum Bau eine Tankstelle zu unterstützen. Die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplans sowie für den Bebauungsplan wurden verabschiedet. Somit deutet viel daraufhin, dass der Investor, die Firma Argos, das Projekt in der Nähe des Kreisverkehrs, B 9 / B 504 / Klever Straße, realisieren kann. Nur hauchzart fvielen die Abstimmungsergebnisse mit 14:12 sowie 13:12 (bei einer Enthaltung) für die Vorlagen aus. Die SPD hatte geheime Abstimmung beantragt. Von Peter Janssen

Trotz der Entscheidung könnte es noch erhebliche Schwierigkeiten für die Umsetzung des Vorhabens geben. Denn die Sozialdemokraten werden den Vorgang an den Kreis Kleve weiterreichen, der als Kommunalaussicht dazu Stellung beziehen soll. Grund für die nicht alltägliche Maßnahme ist, das Projekt war im Rat bereits einmal abgelehnt und somit begraben worden. Jetzt stand es wieder auf der Tagesordnung. SPD-Fraktionschef Manfred Maas sagt: "Es gibt eine gültigen Ratsentscheidung, in der die Aufstellungsbeschlüsse abgelehnt worden sind. Wo kommen wir denn hin, wenn wir jeden Beschluss, der einem nicht gefällt, immer wieder in den Rat einbringen, bis einem das Ergebnis passt."

Maas spielt auf Kranenburgs Bürgermeister Günter Steins an, der sich für die Umsetzung des Vorhabens enorm eingesetzt habe. Maas erläutert: "Es besteht zwar die Möglichkeit, über ein Thema zweimal abstimmen zu lassen, doch dann muss der Antrag erhebliche Unterscheide zu dem ersten aufweisen. Und das ist hier nicht der Fall. Die sind nahezu identisch." Aus diesem Grund hat Maas Bürgermeister Steins ein Schreiben zukommen lassen, in dem er den Rathauslenker auffordert, den in der jüngsten Sitzung gefassten Beschluss zu beanstanden. Es sei eine Missachtung von bereits getroffenen Entscheidungen des Rats, so Maas. Zudem fordert die SPD Steins auf, dem Investor gegenüber keine positive Stellungnahme bezüglich der Realisierbarkeit seines Anliegens abzugeben, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist. Andernfalls könnten später Regressansprüche auf die Gemeinde zukommen, befürchten die Sozialdemokraten.

Quelle: RP
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