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Bedburg-Hau
Rat kippt geplante Steuererhöhungen in Gemeinde Bedburg-Hau

Bedburg-Hau. Kämmerer Georg Fischer muss jetzt ein zusätzliches Defizit von 350.000 Euro ausgleichen. Politik beauftragt die Verwaltung, eine Sparliste vorzulegen. Von Marc Cattelaens

Die gute Nachricht für die Bürger und die in Bedburg-Hau ansässigen Unternehmer ist: Die von Kämmerer Georg Fischer geplanten Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind vom Tisch. Die schlechte Nachricht lautet: Damit fehlen der Gemeinde Einnahmen, das Haushaltsdefizit erhöht sich.

In der jüngsten Ratssitzung brachten CDU und Bündnis90/Die Grünen ihren gemeinsamen Antrag durch, die genannten Steuern auf der Höhe der vom Land NRW angesetzten fiktiven Hebesätze zu belassen. Damit bleibt die Steuerbelastung für die Bürger nahezu auf gleicher Höhe wie derzeit. Für Kämmerer Georg Fischer bedeutet dies, dass er seinen Haushaltsplanentwurf anpassen muss: Es fehlen Steuereinnahmen von voraussichtlich 350.000 Euro, dass Defizit steigt von rund 1 Millionen Euro auf rund 1,35 Millionen Euro. Im Gespräch mit unserer Redaktion kündigte Fischer an, dieses Defizit im Entwurf hauptsächlich durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auszugleichen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Geld, über das die Gemeinde verfügt. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine rein buchhalterische Bewertung des gemeindeeigenen Vermögens - etwa Straßen, Schulen, Plätze, Feuerwehrhäuser und sonstige öffentliche Gebäude. Der geänderte Haushaltsplanentwurf muss vom Kreis Kleve abgesegnet werden. Kommt ein Veto, droht die Haushaltssicherung. Die Steuerbescheide werden, so kündigte Fischer an, wegen der im Rat beschlossenen Änderungen, nun nicht sofort, sondern erst Mitte März an die Bürger verschickt.

Der Abstimmung über Haushaltsplanentwurf, der bis auf die Erhöhung der Steuern, mit den Stimmen von CDU sowie Grünen und gegen die Stimmen von SPD und FDP angenommen wurde, ging eine teils hitzig geführte Debatte voraus. Mehrheitlich, mit den Stimmen von CDU und Grünen, abgelehnt wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung solle die Höhe der Hundesteuer mit der in den umliegenden Kommunen vergleichen und eine Anpassung prüfen.

Die Unterstützung aller Fraktionen fand ein gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen, dass die Verwaltung dem Rat bis spätestens 30. April ein Sparkonzept vorlegen soll. Über die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen soll in einer Sondersitzung des Rates im Mai oder Juni beraten werden. Sie sollen entweder 2017 zum Tragen kommen oder in einen Nachtragshaushalt einfließen.

Quelle: RP
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