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Kleve
Rat Uedem beschließt die Schaffung dreier neuer Stellen

Kleve. Mit einer Vertagung endete die Debatte im Uedemer Rat über den Jahresabschluss 2014. Eigentlich hatte dieser auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen, der Jahresfehlbetrag von 410.521,91 Euro aus der Ausgleichsrücknahme entnommen und der Bürgermeister entlastet werden sollen. Doch Jörg Lorenz (SPD) machte auf eine E-Mail von Benjamin Paeßens (SPD) aufmerksam, in der es darum ging, dass es in den letzten Jahren unterblieben war, die Kosten für die Grundstücksanschlussleitungen in Rechnung zu stellen. Das Thema solle zunächst geklärt werden, bevor über den Jahresabschluss 2014 abgestimmt werde, schlug er vor. Auch Michael Lehmann von der CDU meinte, er sehe in dem Bereich Probleme. "Aber das Thema hat mit 2014 nichts zu tun. Es gab nicht viele Hausanschlüsse." Paeßens sah trotzdem Klärungsbedarf. "Wir würden uns heute sonst enthalten", sagte er. Auch Gabriele Höpfner (B'90/Grüne) sprach von Enthaltung ihrer Partei. Von Monika Hartjes

Bürgermeister Weber erläuterte, dass die Anfrage sehr kurzfristig gewesen sei. Für 2014 sei das aber kaum relevant, Weber sprach von einem Betrag von 3350 Euro. Einstimmig wurde daraufhin beschlossen, diesen Tagungsordnungspunkt zu vertagen.

Mit zwei Enthaltungen wurde dann der Mehr-Aufwand in Höhe von 100.000 Euro für die Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen genehmigt. "Aktuell sind 183 Flüchtlinge in 39 gemeindeeigenen oder angemieteten Wohnungen untergebracht", erläuterte der Bürgermeister. "Die Verwaltung geht davon aus, dass ab Mai/Juni der Gemeinde monatlich wieder eine höhere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird." Für 2016 waren Haushaltsmittel für 41 Wohnungen veranschlagt worden. Das reiche aber nicht aus für die geplante Anmietung eines größeren Wohnprojektes, des Laurentius-Hauses und weiterer Wohnungen.

Mit zwei Gegenstimmen von Bündnis 90/ Grüne wurde die 32. Flächennutzungsplanänderung zur Erweiterung des Gewerbegebietes südlich der Molkereistraße, zweite Reihe, beschlossen. Auch die Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes wurde beschlossen, hier stimmte die FDP nicht zu.

Außerdem lag den Ratsmitgliedern der Projektbericht des Jugendzentrums Focus vor. Sie beschlossen, dass der Leiter Serdar Öz nach der Sommerpause sein neues Konzept im Rat vorstellen soll. Außerdem sollte der Bürgermeister beauftragt werden, entsprechend dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 die erforderlichen Einstellungen für das Jugendzentrum im Umfang von 50 Stunden wöchentlich vorzunehmen.

Beschlossen wurde auch die Schaffung von zwei neuen Stellen, eine im Bereich Ordnungswesen, die befristet ist, da abgewartet werden soll, wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt. Die zweite im Fachbereich Zentrale Dienste ist unbefristet, sie beinhaltet die Aufgabenbereiche Kultur und Tourismus, Öffentlichkeit und Stadtmarketing.

Ein Ratsmitglied fragte nach dem Glasfaserausbau. Im Ausschuss Gemeindeentwicklung sei ein Zeitplan erstellt worden, der für Ende Mai/Anfang Juni die ersten Vertragsabschlüsse beinhaltet, so Weber. Mit der Deutschen Glasfaser als Partner, die eine Leistung von 100 MB anbietet, könne der Ausbau 2017 abgeschlossen sein. "Parallel dazu denken wir über Bundes- und Landesmittel nach, um auch den Ausbau der Außenbezirke abdecken zu können", sagte der Bürgermeister.

Als neue Ratsmitglieder wurden Ursula Louven (CDU) für Vincenzo Giglio, Uwe Benninghoff (B'90/Grüne) für Berno Meyer und Elke Käch (SPD) für Katrin Plotke eingeführt.

Quelle: RP
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