Kleve Region fühlt sich vom Land ausgebremst
Kleve · Der Entwurf des Landesentwicklungsplans ist in der Offenlage. Bei der Zukunftswerkstatt der Rheinischen Post und der Volksbank Kleverland diskutierten Experten darüber, ob der Entwurf der Region genug Entwicklungschancen bietet.
Joachim Neuser, Matthias Grass, Günther Bergmann, Marc Cattelaens, Andreas Henseler, Freddy Heinzel, Jürgen Franken, Udo Jessner , Uwe Dönisch-Seidel, Betinna Paust, , Frank Ruffing, Theo Brauer, Jürgen Rauer, Bibiana Kemner, Willibrord Haas und Ludger van Bebber (von links) diskutierten den Entwurf des Landesentwicklungsplans.
Foto: Gottfried EversDer neue Landesentwicklungsplan (LEP), der zurzeit im Entwurf vorliegt, bewegt die Gemüter. Kein Wunder, ist er doch in Nordrhein-Westfalen die Grundlage für die langfristige Planungen von Kommunen und Regionen. Wo sollen Freiräume für die Natur bleiben, wo sollen Menschen künftig wohnen und bauen, wo darf sich Industrie, Gewerbe und Handel ansiedeln? Diese Fragen werden im LEP zumindest grob beantwortet. Über weitere Fragen diskutierten nun die Teilnehmer der Zukunftswerkstatt: Wird der LEP dem Kleverland gerecht? Bietet der Entwurf der Region genügend Entwicklungschancen? Was sollte noch geändert werden?
Joachim Neuser, Gruppenleiter für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsministerium NRW, hatte aktuelle Zahlen und Fakten parat: "Anfang des Jahres wurde der Entwurf offengelegt. Seitdem wurden 1500 Stellungnahmen mit etwa 11000 unterschiedlichen Aspekten eingereicht." Es werde mindestens noch eine weitere Offenlegung geben. Dann werde der Landtag entscheiden. "Der neue LEP wird wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten", sagte Neuser.
Dr. Andreas Henseler, Zweigstellenleiter der Niederrheinischen Industrie- und Handelskasse (IHK) in Kleve, kritisierte deutlich, dass der Flughafen Weeze und der Hafen Emmerich im LEP-Entwurf nur als "regional bedeutsam" und nicht als "landesbedeutsam" eingestuft werden. "Das nimmt dem Flughafen, dem Hafen und der Region Entwicklungsmöglichkeiten. Gewerbe und Industrie werden massiv eingeschränkt", sagte Henseler.
Dr. Günther Bergmann, Kreisvorsitzender der CDU und Landtagsabgeordneter, forderte: "Der Entwurf muss zurückgenommen werden." Gerade die kleineren Kommunen im Kreis Kleve würden durch den LEP ausgebremst. "Sie dürfen keine Bauflächen mehr ausweisen", sagte Bergmann. Der Airport Weeze sei als viertgrößter Flughafen des Landes eben nicht nur für die Region bedeutsam. "Dass es einen Rückgang von drei Millionen Passagiere im Jahr auf 2,8 Millionen gegeben hat, wird als Totschlagargument genommen. Das ist aber der Luftverkehrsabgabe geschuldet", betonte der Landtagsabgeordnete.
Jürgen Franken, Vorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidat, betonte, dass der Airport Weeze "ohne laufende öffentliche Betriebskostenzuschüsse" auskomme. "Das gibt es selten in Deutschland", sagt Franken. Freddy Heinzel, Honorarkonsul der Niederlande, unterstrich, dass das Kleverland vor allem als Grenzregion eine hohe Bedeutung habe. "Aus Sicht der Niederländer sind wir Ballungsgrenzzone. Nimwegen und Arnheim dehnen sich aus. Das muss die NRW-Landesplanung antizipieren. Holland wird bei der Planung einfach nicht betrachtet", sagte Heinzel. Ludger van Bebber, Geschäftsführer des Airport Weeze, sieht den Kreis Kleve als "euregional bedeutsam". Er findet es einen "Skandal, dass der Flughafen nur als regional bedeutsam eingestuft wird. Wir dürfen uns deshalb nur in Abhängigkeit von als landesbedeutsam eingestuften Flughäfen wie Düsseldorf oder Münster entwickeln. Damit verbietet man uns eine Entwicklung. Das muss aus dem Entwurf raus", sagte van Bebber. Im Vergleich zum Flughafen Münster habe der Airport Weeze die dreifache Passagierzahl, so der Flughafen-Chef.
Bibiana Kemner, Vizepräsidentin für Wirtschafts- und Personalverwaltung Hochschule Rhein-Waal, betonte die Bedeutung der Hochschule über die Region hinaus. "Wir sind sehr international. 33 Prozent unserer Studierenden kommen aus dem Ausland. Wir werden wohl noch weiter wachsen und auch noch mehr Flächen brauchen", sagte Kemner.
Der Klever Bürgermeister Theo Brauer nannte den Kreis Kleve die "prosperierendste Region Europas". Hafen Emmerich und Flughafen Weeze seien "Leuchttürme der Region". Jürgen Rauer, Technischer Beigeordneter der Stadt Kleve, verwies auf steigende Einwohnerzahlen. "Wir sind einer der wenigen Landkreise, die noch wachsen. In Kleve haben wir gerade die 50 000-Einwohner-Grenze überschritten. Das wird in Düsseldorf gar nicht gesehen. Wir fühlen uns benachteiligt. Im Kreis Kleve haben wir wirtschaftliches Wachstum aus eigener Kraft geschaffen. Die Förderungen sind nicht hierher, sondern ins Ruhrgebiet geflossen. Das muss doch mal in Düsseldorf wahrgenommen werden", lautete sein leidenschaftlicher Appell.
Joachim Neuser vom Wirtschaftsministerium versprach, alle Bedenken und Anregungen weiterzuleiten.
