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Kranenburg
Sekt und viel Wind

Kranenburg. In der letzten Sitzung des Kranenburger Rats vor den Ferien sorgte die SPD mit zwei Anträgen zum Thema Windkraft und zur Verkehrssituation im Nütterdener Neubaugebiet Binnenfeld zumindest für umfangreiche Diskussionen. Von Peter Janssen

Ratssitzungen in der Gemeinde Kranenburg erfreuen sich immer dann regen Interesses, wenn das Wort Windkraft auf der Tagesordnung steht. So auch in der jüngsten Sitzung des Gremiums. Mit einem Antrag wollte die SPD dafür sorgen, dass beim Thema "Windkraft" die Änderungdes Flächennutzungsplans nicht weiter verfolgt wird. Damit soll der Rat das Verfahren um den geplanten Bau der Windkraftanlagen im Reichswald selbst und damit endgültig beenden (die Rheinische Post berichtete). Kranenburgs SPD-Chef Jürgen Franken geht es darum, die Meinung der Bürger zu akzeptieren und respektieren. Diese hätten für einen Regierungswechsel in Düsseldorf gesorgt. Und die neue schwarz-gelbe Landesregierung lehne nun einmal Windkraftanlagen in Waldgebieten ab, so Franken. Bis auf die SPD bewerteten alle anderen Fraktionen die Situation anders und unterstützten die Meinung von Bürgermeister Günter Steins. Der stellte die Frage, was der Antrag überhaupt soll. Es bestehe derzeit überhaupt keine Notwendigkeit, hier aktiv zu werden. "Wir bewirken nichts, wenn wir das jetzt beschließen", sagt Steins. Die Vorrangzonen für den Bau der Anlagen im Reichswald werden aus dem Regionalplan gestrichen. Steins ist davon überzeugt, dass der überarbeitete Plan Rechtskraft erlangen wird und es dann Zeit sei, das Verfahren zu beenden. CDU-Fraktionschef Joachim Janßen betonte: "Im Rat herrschte bei diesem Thema stets eine große Einigkeit. Das sollten wir auch so beibehalten." Tat man aber nicht: Sechs Ratsmitglieder stimmten für den SPD-Antrag, zwei enthielten sich, der Rest lehnte ihn ab. Die zweite Eingabe der Sozialdemokraten beschäftigte sich mit der Verkehrssituation im Neubaugebiet Binnenfeld. Ein Verbesserungsvorschlag war, wie bereits dargestellt, die Versetzung von Pollern. Dabei ging es nicht wie berichtet um die auf der Nelson-Mandela-Straße, sondern um jene auf der Martin-Luther-King-Straße. Anwohner hatten über eine zu hohe Verkehrsbelastung und zu schnelles Fahren geklagt. Vor einem halben Jahr waren die verkehrlichen Maßnahmen so beschlossen worden, jetzt wird darüber nachgedacht, diese wieder zu verändern. Andreas Mayer (Bündnis 90/die Grünen) mahnte vor zu schnellen Entscheidungen. Sein nicht von der Hand zu weisendes Argument zielte darauf hin ab, dass noch längst nicht alle Flächen bebaut seien. Erst dann würde es Sinn machen, die Situation zu beurteilen. "Sonst fangen wir anschließend wieder an", sagt Mayer.

Deutliche Kritik erntete die SPD für ihren Plan, die an einer Seite für den Pkw-Verkehr abgesperrte van-Galen-Straße, derzeit ein Rad- und Fußweg, zu öffnen und in eine Erschließungsstraße umzuwidmen. Die van-Galen-Straße führt direkt an der Grundschule vorbei. Paul-Heinz Böhmer, ehemaliger und langjähriger Leiter der Schule, warnte eindringlich vor dieser Maßnahme. Dort würden kritische Verkehrssituationen entstehen und somit eine Gefährdung der Schulwegsicherheit hervorgerufen. Ebenso sieht es die Verwaltung. Der Rat verwies das Thema in den Planungs- und Umweltausschuss. Im dritten SPD-Antrag wurde die Verwaltung beauftragt, die Einführung eines Mängelmelders auf der Internetseite der Gemeinde zu prüfen. Der Rat befürwortete dies einstimmig.

Wesentlich handfestere Ergebnisse gab es bei zwei Personalentscheidungen. Da die sechsjährige Amtszeit des Wehrleiters der Feuerwehr Kranenburg, Norbert Jansen, im September abläuft, wurde der Gemeindebrandinspektor für weitere sechs Jahre vom Rat bestellt.

Neu besetzt wurde das Amt des Ortsvorstehers von Mehr. Gewählt wurde Dieter Welling. Ob als Dank, Glückwunsch oder beides - Bürgermeister Günter Steins überreichte dem neuen Ortsvorsteher noch blitzschnell eine Flasche Sekt, als dieser die Chance wahrnehmen wollte, den Ratsaal in einer Sitzungsunterbrechung unauffällig zu verlassen.

Quelle: RP
 
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