Niederrhein Situation der Erwerbsfähigen in Hartz IV bessert sich nicht
Niederrhein · Der aktuelle, von den Wohlfahrtsverbänden gemeinsam veröffentlichte Arbeitslosenreport NRW zeigt, dass die erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher seit Jahren kaum noch von einer verbesserten Lage am Arbeitsmarkt profitieren. Gleichzeitig stehen immer weniger öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Immer mehr Mittel werden von den Jobcentern für Verwaltungsaufgaben und immer weniger für die aktive Arbeitsmarktförderung ausgegeben.
Der im Arbeitslosenreport NRW festgestellte landesweite Trend, dass die Hartz-IV-Bezieher kaum bis gar nicht von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren, gilt auch für den Kreis Kleve.
Der Anteil der Langzeitleistungsbezieher an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betrug im Kreisgebiet im Februar 2015 65,1 Prozent. In den Vergleichsmonaten der beiden Vorjahre waren es 63,1 Prozent (02/2014) bzw. 64,4 Prozent (02/2013).
"Diesen gut 65 Prozent Langzeitleistungsbeziehern im Kreis Kleve fällt der Ausstieg aus der Armut und Arbeitslosigkeit besonders schwer", macht der Vorsitzende der AG der Freien Wohlfahrtspflege, Pfarrer Joachim Wolff deutlich. "Wir stellen für unsere Region fest, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung und die öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher seit Jahren zurückgefahren werden. Im Kreis Kleve haben wir im Juni 2015 gegenüber Juni 2012 einen Rückgang bei den öffentlich geförderten Beschäftigungen um knapp 17 Prozent zu verzeichnen, was 25 Plätzen entspricht."
Nachdem zwischen 2010 und 2011 die gravierendsten Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen zu verzeichnen waren, weist der Arbeitslosenreport NRW nach, dass zwischen 2011 und 2014 das den Jobcentern vom Bund bereitgestellte Budget für Eingliederungsleistungen um weitere 16 Prozent reduziert wurde. Weil die Verwaltungskosten der Jobcenter durch Lohn- und Betriebskostenerhöhungen in den letzten Jahren gestiegen sind, und die Budgets für Verwaltungs- und Eingliederungskosten gegenseitig deckungsfähig sind, werden immer mehr Mittel in die Verwaltungsstruktur statt in die aktive Förderung von Hartz-IV-Beziehern investiert.
Schichteten die 53 Jobcenter in NRW im Jahre 2011 nur durchschnittlich sechs Prozent der Mittel aus ihrem Eingliederungs- in den Verwaltungsetat um, stieg der Anteil in 2014 auf 15 Prozent: Davon widmeten acht Jobcenter weniger als zehn Prozent, 22 Jobcenter 10 bis unter 20 Prozent und 21 der Jobcenter 20 bis maximal 31 Prozent der Mittel um. Im Kreis Kleve lag der Umschichtungsanteil im Jahre 2014 bei 27 Prozent.
Die Formel "bessere wirtschaftliche Lage reduziert die Arbeitslosigkeit" stimmt nur zum Teil. Die Zahlen des Arbeitslosenreportes NRW belegen, dass sie für Erwerbsfähige in Hartz IV nicht aufgeht.
"Deshalb", so fordert es jedenfalls Pfarrer Joachim Wolff, "brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Mittel für langfristigere und damit auch kostenintensivere beschäftigungsfördernde Angebote für Langzeitleistungsbezieher. Wir fordern die Entkoppelung der Verwaltungskosten von den Mitteln der aktiven Arbeitsförderung und ein Sonderbudget des Bundes für einen Sozialen Arbeitsmarkt. Finanziert durch einen Passiv-Aktiv-Tausch kann der Bund seine Einsparungen bei den Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Kommunen die eingesparten Kosten der Unterkunft in die Finanzierung von Lohnkostenzuschüssen zu regulären Beschäftigungsverhältnissen einbringen."
