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Kleve
Sonja Northing ist Kleves erste Bürgermeisterin

Kleve: Sonja Northing ist Kleves erste Bürgermeisterin
Mit Amtskette und strahlendem Lächeln: Sonja Northing ist seit gestern Abend auch offiziell die Bürgermeisterin von Kleve. FOTO: Gottfried Evers
Kleve. Nach der Vereidigung der ersten Frau in der Klever Geschichte im Amt der Verwaltungschefin brachte Kämmerer Willibrord Haas seinen Etatentwurf 2016 ein. Nur mit Mühe wurde der Ausgleich geschafft. Von Jürgen Loosen

Mittwoch, 4. November 2015, 17.07 Uhr: Die Stadt Kleve hat mit der im Rat vollzogenen Vereidigung von Sonja Northing die erste Frau der Geschichte im Amt als Bürgermeisterin. Mit Vize-Bürgermeister Joachim Schmidt sprach sie die Vereidigungsformel, bekam Amtskette und Blumen jedweder Farbe. In ihrer kurzen Ansprache freute sie sich über die große Resonanz im Kolpinghaus-Saal, dankte für das Vertrauen der Bürger und versprach, immer fair und sachlich zu bleiben.

Da passte es gut, dass Kämmerer Willibrord Haas sich Minuten später freuen durfte, am Tag der offiziellen Amtseinführung seinen Etatentwurf 2016 vorlegen zu können - verbunden mit den besten Wünschen für die gemeinsame Arbeit. Haas erinnerte in seiner Haushaltsrede an die interfraktionelle Arbeitsgruppe, "die konkret über einzelne Maßnahmen sowie über Struktur und Wege diskutieren sollte", dann aber die gemeinsame Arbeit wegen der "Nichteinhaltung von Absprachen" (wir berichteten) einstellte und ihm nur einzelne Rückmeldungen gab. Sein Appell an die Politik lautete, den "eingeschlagenen Weg wieder gemeinsam zu gehen", um "in Politik wie Verwaltung für eine gute Zukunft Kleves verantwortungsvoll zu ringen und zu entscheiden". Trotz des gravierenden Vertrauensverlustes solle man nochmals einen gemeinsamen Versuch starten.

"Zukünftige Chancen für Kleve unter Fortsetzung der Konsolidierungsanstrengungen" hatte der Herr der Zahlen seine Rede überschrieben, wohl wissend, dass "die finanziellen Rahmenbedingungen nicht einfacher geworden sind". Wesentliche Aufwandssteigerungen sind bei den Transferleistungen um 4,5 Millionen auf 55 Mio. Euro, beim Personal um 1,1 Mio. auf 19,9 Mio. Euro und für Sach- und Dienstleistungen um 0,8 Mio. auf 40,9 Mio. Euro zu verzeichnen. Der Gesamtaufwand steigt um 6,8 Mio. auf jetzt 128,5 Mio. Euro. Bei den Erträgen sind Steigerungen bei den Steuern um 2,1 Mio. auf 46,3 Mio. Euro, den Zuwendungen um 5,8 Mio. auf 43,6 Mio. Euro und den Kostenerstattungen um 3,3 Mio. auf 7,8 Mio. Euro berücksichtigt. Vorgeschlagen wird eine Anhebung der Grundsteuer A um 1,9 Prozent, der Gewerbesteuer um 0,5 Prozent (zusammen ein Gewinn von 100.000 Euro) sowie der Grundsteuer B um 11,3 Prozent. Nur mit diesen Steuererhöhungen, die 900.000 Euro unter dem Strich an Mehreinnahmen bringen und mittelfristig ausreichen, werde der Haushaltsausgleich geschafft.

Ertragssteigerungen aus Sicht von Haas: Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer (30.000 Euro), einer Beherbergungsabgabe (100.000 Euro), Mehreinnahmen bei Parkgebühren (200.000 Euro), Erhöhung der Elternbeiträge OGS ab dem 1.8.2016 (100.000 Euro) sowie Erhöhung der Elternbeiträge Kita ab 1.8.2016 (140.000 Euro). Diese Anhebungen "tun zwar weh, sind jedoch moderat, aber unvermeidlich, um zukünftig nicht von der Substanz zu leben". Kleve bleibe dennoch lebens- und liebenswert.

Besonders gestiegen seien die Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge auf rund 6,6 Millionen Euro, bei Erstattungen von Bund und Land von 4,1 Mio. bliebe ein Defizit von 1,7 Mio. Euro. Sein Appell an den Bund, "bei der nationalen Aufgabe die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration in voller Höhe während der Asylverfahren zu übernehmen".

Bei den aktuellen Investitionsplanungen von Stadt, Gebäudemanagement und Umweltbetriebe seien im Entwurf 18,8 Mio. Euro eingesetzt, für künftige Vorhaben weitere 47,7 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Der Schuldenstand betrage Ende 2015 knapp 34 Mio. Euro, die Verschuldung je Einwohner 663 Euro. Für Haas steht der Entwurf unter der Frage: Was können und was wollen wir uns leisten, und wie wollen wir es finanzieren? Es sei die Stärke Kleves, "die Diskussion immer rechtzeitig zu führen".

Quelle: RP
 
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