Kleve Sonja Northing stellt sich gegen Stadtrat
Kleve · Die Klever Bürgermeisterin hat Widerspruch gegen den Ratsbeschluss, die Sekundarschule auslaufen zu lassen, eingelegt.
Rund ein Jahr nach ihrer Amtseinführung wendet sich Bürgermeisterin Sonja Northing offen gegen einen von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss. Sie hat Widerspruch eingelegt gegen den mit 23 zu 21 Stimmen gefassten Ratsentscheid, die Sekundarschule auslaufen zu lassen und eine zweite Gesamtschule zu gründen.
Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen steht Bürgermeistern dieses Widerspruchsrecht zu, wenn sie der Auffassung sind, "dass der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet". Darauf beruft sich Sonja Northing in der Begründung ihres Widerspruchs, die sie gestern veröffentlichte, ausdrücklich. Aus Sicht der Bürgermeisterin "beruht dieser Ratsbeschluss nicht auf dem Boden sachgerechter und ausgewogener Entscheidungsfindung".
Am 6. Juli sei die Verwaltung vom Schulausschuss beauftragt worden, die Umwandlung der Sekundarschule zu einer Gesamtschule zu prüfen. Northing: "Die Prüfung zur Schließung der Sekundarschule und Neugründung einer Gesamtschule wurde nicht beantragt. Somit wurden die betroffenen Nachbargemeinden und Schulkonferenzen entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht gehört."
Tenor aller Schulausschüsse sei die mögliche Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule gewesen, so die Bürgermeisterin. Dann habe der Rat am 9. November "mit knapper Mehrheit und für alle überraschend", so Northing, die Auflösung der Sekundarschule und die Gründung einer neuen Gesamtschule beschlossen. Sie hatte dagegen gestimmt und ist überzeugt: "Die Zukunft der Schullandschaft auf der Grundlage einer so knappen Mehrheit zu gründen, ist kein gutes Fundament. Die Enttäuschung der Eltern ist verständlich." Wie Northing ebenfalls mitteilt, habe "der zuständige Dezernent bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Auflösung der Sekundarschule mit Schreiben vom 12.11.2016 aus schulfachlicher Sicht abgelehnt. Auch er betont, dass der gesamte Beratungsprozess stets von einer Umwandlung ausgegangen sei."
Da Northing durch die Entscheidung des Rates "das Wohl der Stadt Kleve gefährdet" sehe, habe sie Widerspruch eingelegt. Die Folge: Innerhalb von zwei Wochen muss der Stadtrat erneut über den Tagesordnungspunkt Sekundarschule beschließen. Mit einer erneuten Beratung solle nun "eine sachliche Diskussion im Rat der Stadt Kleve ermöglicht werden", heißt es in einer Mitteilung. "Eine solche zukunftsweisende Entscheidung muss ausführlich beraten werden, so dass der Widerspruch auch zum Schutze des Rates erfolgt", betont Northing.
Bei der CDU und bei den Grünen stößt Northings Widerspruch auf Unverständnis. "Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben unsere Entscheidung sehr wohl aus sachlichen Gründen getroffen. Ich verwahre mich dagegen, dass wir gegen das Gemeinwohl unserer Stadt gehandelt haben", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing auf Anfrage. Er kann sich nicht erinnern, dass jemals ein Klever Bürgermeister einen Widerspruch gegen einen Ratsentscheid eingelegt hätte. Grünen-Sprecher Michael Bay sieht "das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeisterin und Rat zutiefst geschädigt". Der Ratsbeschluss sei nicht überraschend gekommen.
Dass sich an der Entscheidung von CDU und Grünen etwas ändert, darf bislang als unwahrscheinlich gelten: Sie sehen derzeit keine Argumente, die sie umstimmen könnten.
