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Kreis Kleve
"Sozialhaushalt" fordert Kreis und Städte

Kreis Kleve: "Sozialhaushalt" fordert Kreis und Städte
Eltern schicken ihre Kinder früher und für mehr Stunden als früher in den Kindergarten. Das kostet Kreis und Kommunen viel Geld, denn über Elternbeiträge sind die Ausgaben nicht auszugleichen. Aber auch die Pflege im Alter und die Unterbringung von Flüchtlingen schlagen kräftig zu Buche. FOTO: Seybert
Kreis Kleve. Erneut greift der Kreis Kleve seine Rücklagen an, um die Kommunen nicht noch weiter zu belasten. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 hat ein Volumen von 400 Millionen Euro. Im März soll der Etat verabschiedet werden. Von Anja Settnik

Der Haushaltsplan des Kreises für die Jahre 2016 und 2017 hat ein Volumen von rund 400 Millionen Euro. Ausgeglichen werden kann er nur durch die Entnahme von 6,3 Millionen Euro aus der Rücklage. Das teilte Landrat Wolfgang Spreen jetzt in seiner Haushaltsrede mit - verbunden mit dem Hinweis darauf, dass er die Kommunen nicht noch stärker strapazieren wolle, als es ohnehin schon nötig sei. Die Kreisumlage wird deshalb leicht auf 31,71 Prozent reduziert. Das Volumen der Umlage steigt dennoch - ebenso erreichen die den Gemeinden zufließenden Schlüsselzuweisungen ein Rekordniveau.

Der Haushalt des Kreises sei in hohem Maße ein "Sozialhaushalt", erklärt Spreen, denn Dreiviertel der Ausgaben entfallen auf Sozialleistungen. Für die Hilfe zur Pflege, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Aufgaben der Jugendämter ist das meiste Geld nötig. Eine Unterdeckung gibt es auch bei den drei Förderschulen, die neuerdings in der Trägerschaft des Kreises sind. Auch dafür muss sich der Kreis fast sechs Millionen Euro von den Städten und Gemeinden zurück holen.

Einige Investitionen muss sich der Kreis dennoch leisten: 13,6 Millionen Euro im jahr 2016 und 8,9 Millionen in 2017 sollen nach den Vorstellungen der Kreisverwaltung in den Straßen- und Radwegebau, in den Feuerschutz und in die Bildung (nach dem Neubau in Geldern die Modernisierung des Berufskollegs Kleve) investiert werden. Allein der Neubau der Kreis Klever Leitstelle für Feuerschutz und Rettungswesen soll mit insgesamt 5,5 Millionen Euro zu Buche schlagen.

"Der Kreis steht im Vergleich zu anderen noch immer relativ gut da", stellt der Landrat fest und verweist auf seine "maßvolle Finanzpolitik", die Ausgaben auf das Notwendige beschränke. Es scheine immerhin so, als ob sich die Rahmenbedingungen für die Haushaltswirtschaft vorübergehend etwas günstiger darstellten, denn die Steuereinnahmen sprudelten, die Beschäftigtenquote sei hoch. Zudem übernehme der Bund inzwischen die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig, was eine spürbare Entlastung sei. Angekündigt seien zudem verschiedene Hilfen des Bundes: für die Eingliederung Behinderter, die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen, für die Unterbringung von Asylbewerbern. So sei es zum jetzigen Stand der Berechnungen möglich, anders als im letzten Doppelhaushalt vorgesehen mit einer Entnahme von 5,7 Millionen Euro aus der Rücklage auszukommen. Befürchtet worden war, dass 2014/2015 insgesamt 14,2 Millionen Euro entnommen werden müssten. Dennoch: Gegenüber 2009 werde sich der Bestand der Rücklage von 50 Millionen Euro auf voraussichtlich noch 32,3 Millionen Euro Ende 2017 verringert haben.

Nun beraten die Fraktionen, im März soll der Haushalt verabschiedet werden.

Quelle: RP
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