Kranenburg SPD-Antrag gescheitert: Verfahren wird nicht vertagt

Kranenburg · Die Kranenburger SPD ist mit ihrem Antrag, die Änderung des Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich zu vertagen, gescheitert. "Aus unserer Sicht der einzig richtige Weg. Wir produzieren hier nur Kosten. Wenn die Vorrangflächen aus dem Regionalplan herausgenommen werden ist alles, was wir jetzt machen, völlig umsonst gewesen", sagt Franken. Das Ergebnis der Abstimmung war eindeutig. Bürgermeister Günter Steins betont: "Mit großer Mehrheit ist dieser Antrag vom Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt worden." Eine Verzögerung in dem Verfahren gibt es dennoch. Der eigentliche Beschluss zur Offenlage soll nicht in der nächsten Ratssitzung am 2. Februar gefasst werden, sondern erst am 6. April. Denn zunächst wird das Gemeindegebiet erneut darauf hin untersucht, ob nicht doch an anderen Stellen Konzentrationszonen ausgewiesen werden können. Grundlage für die Überprüfung sind die sogenannten "harten Kriterien". Wird eine dieser Kriterien gefunden, führt das zwangsläufig dazu, dass an diesem Ort keine Vorrangzone (mindestens drei Anlagen) dargestellt werden kann. Nach dieser Analyse wäre gesichert, dass es außer dem im Reichswald geplanten Windpark keine anderen Standorte für den Bau dieser Zone gibt. Damit dann am 6. April über den nächsten Verfahrensschritt abgestimmt wird, dürfe es jedoch keine Unsicherheiten mehr geben, so Steins, der sagt: "Wenn es noch ungeklärte Fragen gibt, gehen wir nicht in die Offenlage." Der Verwaltungschef räumt jedoch ein, dass es zu Komplikationen kommen könne, denen man noch einmal auf den Grund gehen müsse. Dadurch könne es zu weiteren Verzögerungen kommen. "Wir wollen nicht, dass die Offenlage kurz vor den Ferien erfolgt. Alle sollen ausreichend Zeit haben, ihre Bedenken und Anregungen zu formulieren, um das nicht schnell nach Ende des Urlaubs tun zu müssen", sagt Steins.

Auch CDU-Chef Joachim Janßen war mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden: "Das Verfahren wird genauso weitergeführt. Lediglich die Überarbeitung der Potenzialflächenanalyse sorgt für eine Verzögerung. Das hindert uns aber nicht daran, in die Offenlage zu gehen."

(Jan)
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