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Kreis Kleve
SPD: "Kreis-CDU ist nicht mehr führbar"

Kreis Kleve. Die Sozialdemokraten werden im November ihre Kandidaten für Land- und Bundestag wählen. Bis Juni können SPD-Mitglieder ihren Hut in den Ring werfen. Attacke gegen den CDU-Chef, dem der Mut fehle, gegen Hendricks anzutreten. Von Matthias Grass

Norbert Killewald, Chef der Kreis Klever SPD, könnte sich zurücklehnen: Bundesumweltministerein Barbara Hendricks wirft als Kreis-Kandidatin für den Bundestag wieder ihren Hut in den Ring und hat beste Chancen, den einst so schwarzen Wahlkreis Kreis Kleve erstmals als Direktkandidatin zu holen. Das flößt den Christdemokraten so großen Respekt ein, dass sie in aller Hektik in nur wenigen Wochen einen Kandidaten suchen wollen, der gegen die auch in CDU-Kreisen anerkannte Hendricks punkten soll. Kreis-CDU-Chef Günther Bergmann sei ja wohl nicht Manns genug, in diese politische Auseinandersetzung gehen zu wollen, analysiert Killewald süffisant den poltischen Gegner. Dabei sei Bergmann nach dem Abgang von Ronald Pofalla von der politischen Bühne wie ein Kronprinz auf den Schild gehoben worden.

"Die Wahlergebnisse von 2014 und vor allem die Sensation von 2015 zeigen uns, dass wir im Kreis Kleve den richtigen Weg eingeschlagen haben, vielschichtig zu denken", sagt der SPD-Chef. Man sei zwar nicht die stärkste politische Kraft im Kreis, aber man werde weiter für noch bessere Wahlergebnisse arbeiten. "Angesichts der Kandidatenwahl scheint mir die Kreis-CDU nicht mehr führbar. Das begann 1999 mit den Bussen aus Kleve, deren Fahrgäste Manfred Palmen gewählt haben, dann folgte 2009 die Demontage der Fraktionschefin", sagt Killewald. Barbara Hendricks, die mit Killewald und dem Chef der Kreis Klever SPD-Fraktion Jürgen Franken den Fahrplan ihrer Partei für die Aufstellung der Bundestags- und Landtagskandidaten vorstellte, untermauerte Killewalds Aussage: "Ich war überrascht, dass die CDU, die sich neu aufstellen muss, noch vor der Sommerpause ihren Bundestags-Kandidaten vorstellen möchte." Dass der CDU-Vorstand keine Empfehlung ausspreche, habe nichts mit Basisdemokratie zu tun: "Man muss seiner Führungsverantwortung in der Partei nachkommen", sagt Hendricks. Man müsse den Mut haben, einen Kandidaten auszuwählen und ihn zur Wahl stellen. So, wie die SPD jetzt ihre Kandidaten mit einer ruhigen, rationalen Entscheidung finden werde, sagt der SPD-Kreisvorsitzende. Bis Mai/Juni werde Killewald die Vorschläge der Kandidaten sammeln, am 12. November sei die Mitgliedervollversammlung, auf der die Kandidaten für den Landtag ebenso wie für den Bundestag gewählt werden. "Und wir werden unseren Mitgliedern dafür auch eine Empfehlung geben", sagt Hendricks. Die Frage, ob Jürgen Franken seinen Hut in den Ring wirft, ließ er unbeantwortet. "Ist das so?", reagierte der Kranenburger mit einer Gegenfrage. Er sei jedenfalls als Kreistagsfraktionschef gefordert.

Damit kam Franken zur Kreispolitik: Man hätte angesichts der Entwicklung der Flüchtlingsfrage, des Förderzentrums und des Flughafens 2016 keinen Doppelhaushalt verabschieden dürfen, sagt er. Franken kritisiert die mangelnde Diskussionsbereitschaft der Kreis-CDU, die sich bei diesen Themen immer weiter isoliere. "Wir haben auch nicht, wie die CDU so gerne propagiert, utopische Forderungen für den Kreishaushalt gestellt", sagt Franken. So wollten die Sozialdemokraten beispielsweise ein Gutachten über die Wohnraumentwicklung, was von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde. Denn auch im Kreis gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten - Städte, in denen Wohnungen weiter fehlen, aber auch Dörfer, in denen Wohnimmobilien immer schwieriger zu verkaufen sind, bestätigt Hendricks.

Die Wohnungsbaugesellschaften sollten angesichts der Wohnungsnot in ihre Häuser investieren, nachverdichten, aufstocken. Sie strebe auch an, das Mietshaus, das der Handwerksmeister für die Altersvorsorge baue, steuerlich attraktiver zu machen. Man dürfe nicht nur allein an Wohnungsbaugesellschaften denken, in Deutschland entstehe ein nicht unbeträchtlicher Teil von Mietwohnungsbau über einzelne Investoren, wie den Handwerksmeister, so Hendricks.

Quelle: RP
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