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Kleve
SPD lehnt die Kreis-Stellungnahme zur Landesplanung ab

Kleve. "Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve ist mit dem vorliegenden geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) der Landesregierung in weiten Teilen einverstanden. Er stellt eine wesentliche Verbesserung dar, zum ursprünglichen Entwurf. Ein gutes Beispiel hierfür ist nun die Einstufung des Hafens Emmerich als landesbedeutsam", erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jürgen Franken. Zahlreiche Anmerkungen des Kreises Kleve und Teile der Kritik am ursprünglichen Entwurf seien nun eingeflossen. Dafür danke die SPD allen Beteiligten.

Der dem Kreistag am Donnerstag, 10. Dezember, vorliegende Entwurf einer Stellungnahme des Kreises Kleve schieße aber übers Ziel hinaus.

Mit dem Landesentwicklungsplan sollten landesweite Festlegungen zur Raumordnung auf Landesebene erfolgen. Die Stellungnahme des Kreises Kleve orientiere sich aber an einigen Stellen nicht an den Landesplanungszielen. "Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich der Stellungnahme des Landrates des Kreises Kleve deshalb nicht anschließen", so Sigrid Eicker, Sprecherin der SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Strukturplanung des Kreises Kleve.

"Der Landesentwicklungsplan verfolgt das grundsätzliche Ziel, eine Ausgewogenheit in der Flächenplanung zwischen den Ansprüchen zielgerichteter wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Entwicklung auf der einen Seite und notwendiger Erhaltung und Ausbau von Natur und Landschaft auf der anderen Seite herzustellen. Es ist mit dem neuen LEP-Entwurf gelungen, bedarfsgerechte und zugleich flächensparende Zukunftsentwicklungen miteinander zu vereinbaren", erklärt der Vorsitzende des Fachausschusses des Kreises Kleve, Otto Weber.

"Zum Beispiel befürworten wir die Überplanung des Bereichs Emmericher Eyland/Bylerward als möglichen Überschwemmungsbereich für den Rhein. Die Bedenken des Kreises Kleve teilen wir nicht. Außerdem spricht sich die SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich für einen vollständigen Ausschluss von Fracking aus, nicht nur bei unkonventionellen Lagerstätten", erläutert Sigrid Eicker.

"Insgesamt erkennt die SPD-Kreistagsfraktion im vorgelegten Entwurf der Stellungnahme des Kreises Kleve zum überarbeiteten Entwurf des LEP eine Tendenz zur Ausweitung der vorgesehenen Flächeninanspruchnahme für Siedlungs-, Gewerbe-, Verkehrs- und weiteren Nutzungsansprüchen, die der grundsätzlichen Zielsetzung der Landesplanung entgegensteht. Es werden Flächen verbraucht, ohne dass der Kreis Kleve mit seinen Städten und Gemeinden eine Flächenverbrauchsstrategie erarbeitet. Hier muss der Kreis Kleve auch selbst tätig werden", fordert Jürgen Franken für die SPD-Kreistagsfraktion abschließend.

Quelle: RP
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