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Kalkar
SPD will Bürger am Etat beteiligen

Kalkar. Neben Bürgerbeteiligung und Transparenz waren Haushalt und Schulden die bestimmenden Themen im Kommunal- und im nachfolgenden Bürgermeisterwahlkampf in Kalkar. Mit einem Internet-Projekt möchte Kalkars SPD die Themenbereiche die Bürger in die Haushaltsplanung einbinden.

Die derzeitige Finanzsituation der Stadt Kalkar erfordere neue Ideen, sind sich der zweite Vorsitzende der Kalkarer SPD, Dirk Schoemakers, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Schwaya einig. Die jährlichen Ausgaben der Stadt Kalkar belaufen sich auf rund 29 Millionen Euro. Konkret beziffert seien in der in der letzten Ratssitzung vorgelegten Sparliste der Verwaltung nur rund 200.000 Euro Einsparvolumen. Ziehe man hiervon noch die aufgelisteten Personalkosten ab, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, verblieben gerade mal 90.000 Euro Einsparvolumen und das vornehmlich beim Ehrenamt, bei der Kultur, Bildung und der Jugendarbeit.

Dass ausgerechnet die CDU so laut nach Einsparungen rufe und die Verwaltung und die Bürgermeisterin attackiere, sei Ironie, meint Walter Schwaya. Das Eigenkapital der Stadt sei allein in den letzten vier Jahren der CDU-Herrschaft von fast 50 Millionen Euro auf knapp unter 40 Millionen Euro runtergewirtschaftet worden. Der eingebrachte Jahresabschluss 2015 sei die Abschlussbilanz der CDU-Herrschaft.

Dass sich unter der Mehrheit von Forum Kalkar und Bürgermeisterin Britta Schulz. trotz Ankündigung eines harten Sparkurses bisher keine Trendwende abzeichne, bereitet der SPD Sorgen. Bereits wenige Monate nach Beginn des Haushaltsjahres legten die Bürgermeisterin und ihr Kämmerer den ersten Nachtragshaushalt auf den Tisch, der weitere Kassenkredite zur Liquiditätssicherung erforderlich mache.

Die Forderung der SPD: Kleinvieh macht auch Mist - deshalb muss darauf geachtet werden, dass die niedrigeren Ausgaben sinnvoll sind. Aber wichtiger sei es, die großen Haushaltsposten zu analysieren und dort durch strukturelle Maßnahmen dauerhafte Einsparungen zu realisieren. Neben der Möglichkeit bei Ausgaben zu sparen, sollte eine Stadt die wirtschaftliche Entwicklung im Auge behalten um langfristig Einnahmen zu generieren. Auch hierzu werde die SPD einen Projektvorschlag machen.

Helfen, den maroden Stadthaushalt zu sanieren, könnten nach Meinung der SPD Bürger der Stadt Kalkar. "Letztlich", so Walter Schwaya, "sind auch sie es, die Alles bezahlen müssen". Die Bürger können im neuen SPD-Projekt "Haushalts-Dialog" Sparvorschläge machen oder Ideen zur Einnahmeverbesserung einbringen und diese diskutieren. Erreichbar ist die Diskussionsplattform über die Internetseite der SPD Kalkar www.spd-kalkar.de oder mit dem direkten Zugriff www.haushalt.spd-kalkar.de

Quelle: RP
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