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Kleve
Stadt Kleve verliert nächstes Verfahren vor Vergabekammer

Kleve. / Kalkar Die Stadt Kleve hat erneut eine Niederlage vor der Vergabekammer Düsseldorf hinnehmen müssen. Nach der Auseinandersetzung mit dem Projektentwickler Sontowski, unsere Redaktion berichtete mehrmals, ging die Verwaltung auch aus dem Verfahren gegen ein Kalkarer Architekturbüro als zweiter Sieger hervor. Von Peter Janssen

Zum Hintergrund: 2006 beschloss der Stadtrat einstimmig, dass das alte Realschulgebäude an der Hoffmannallee zur hochmodernen "Energieplusschule" ausgebaut werden soll. Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer schwärmte damals, man wolle ein Vorzeigemodell errichten, das bundesweite Beachtung erhalten solle.

Nach zwei europaweiten Ausschreibungen hatte die Stadt keinen Generalplaner finden können. Bei einer erneuten Ausschreibung meldeten sich dann zwei Bewerber. Der Vergabeausschuss der Stadt legte sich auf ein Planungsbüro aus der Region fest. Doch die Planer aus Kalkar - als der unterlegene Anbieter - ließen die Entscheidung von der Vergabekammer überprüfen. Die Kammer fasste am vergangenen Montag, 12. September, den Beschluss, dass den Architekten aus der Nicolaistadt zu Unrecht der Zuschlag verweigert wurde. Verfahrenskosten trägt wie schon bei Sontowski die "Antragsgegnerin" - auch in diesem Fall die Stadt. Die Stadt und das Planungsbüro hatten in mehreren Baumaßnahmen zuvor stets gut zusammengearbeitet. An einer Stelle des Projekts "Realschul-Sanierung und Umbau" haben die Kalkarer jedoch gemerkt, dass es nicht mehr weitergeht, zogen die Notbremse und gingen den Weg zur Vergabekammer. Dabei sollen die Architekten vor dem Schritt mehrfach auf Fehler hingewiesen haben.

Nach Ansicht der Kammer hätte der Mitbewerber der Kalkarer nicht den Zuschlag erhalten dürfen, da dieser die Aufgabenstellung nicht erfüllt habe. Die Vergabekammer wollte nicht das ganze Verfahren aufheben. Grund: Die Stadt hat immer betont, wie wichtig es aufgrund von Fördergeldern ist, dass das Projekt möglichst schnell umgesetzt wird. Da es ein gültiges Angebot gab und die Vergabekammer dazu angehalten ist, eine Entscheidung zu treffen, die möglichst wenig Schaden verursacht, müssten die Kalkarer Architekten auch den Auftrag bekommen und das Projekt umsetzen dürfen. Darauf deutet auch die Stellungnahme der Stadt zu dem Verfahren hin. Auf die Frage, ob man Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer einlegen wird, antwortete die Verwaltung gestern: "Beschwerde gegen den Beschluss ist seitens der Stadt Kleve nicht beabsichtigt."

Auch will die Stadt nicht das gesamte Vergabeverfahren einstellen. Erst, wenn der Beschluss bestandskräftig ist, will die Verwaltung mit dem Architekturbüro Kontakt aufnehmen.

Quelle: RP
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