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Kleve
Streit um den Königsgarten beendet

Kleve: Streit um den Königsgarten beendet
Hildgerad Billion, Bernd Blanck, Erich Billion, Klaus Stieglitz und Willi Ingensand auf der sanierten Straße. FOTO: Gottfried Evers
Kleve. Die Verwaltung der Stadt Kleve gewann den Rechtsstreit gegen Rat und Bürger um die Saniereung der Straße Königsgarten. Die jetzt erstellten Gebührenbescheide, teils noch im fünfstelligen Bereich, sind aber niedriger. Von Matthias Grass

Manchmal ist auch der Gewinner der Verlierer. So, wie jetzt beim Ausgang des Rechtsstreits zwischen dem Rat der Stadt Kleve, den Anwohnern der Straße Königsgarten auf der einen und der Stadtverwaltung auf der anderen Seite. In Kleve ist mit der Zustellung der Bescheide dieser Tage ein vierjähriger Streit um die Gebühren für die Sanierung der Straße Königsgarten zu Ende gegangen, den die Verwaltung zwar gewann - für den sie aber ein großes Stück des wichtigen Gutes "Bürgernähe" verspielt hat. Zwar haben Bürger und Rat verloren - dennoch konnten die Anwohner eine deutliche Verringerung ihrer Gebührenbescheide durchsetzen. Pyrrhus-Sieg nennt man das.

Das Gericht gab der Verwaltung zwar Recht: Die Stadt darf den Anwohnern die Sanierung der Straße in Teilen so in Rechnung stellen, als wäre es eine neue Straße. Allerdings gilt das nur für den Bürgersteig. Die Straße selbst wird wie eine Sanierungsmaßnahme abgerechnt, was für die Anwohner günstiger ist, sie aber je nach Straßenseite (die Seite mit Bebauungsplan wird anders abgerechnet) und Grundstücksgröße immer noch hart trifft. Denn die Gebührenbescheide reichen von mittleren vierstelligen bis in den fünfstelligen Euro-Bereich. Von moderaten Bescheiden könne nicht die Rede sein, sagten gestern die Vertreter die Interessengemeinschaft Königsgarten (IGK), die sich vor 2011 gegründet hat, um gegen die Bescheide der Stadt Klage zu erheben.

Damals flatterte Erich Billion, Sprecher der IGK, ein Bescheid von fast 50 000 Euro, die er für die Errichtung der Straße zu zahlen habe, auf den Tisch des Hauses. "Das war in der Karnevalszeit - aber Karneval war danach erst einmal erledigt", sagt der Schwanenfunker. Blass über die Höhe habe er sich erst einmal setzen müssen und seine Frau Hildegard habe entsetzt gefragt: "Was ist das denn für eine Zahl?" Man fragte sich ebenso, wieso man die Errichtung einer Straße zu zahlen habe, die schon Jahrzehnte als Anwohner- und vor allem als Durchgangsstraße genutzt wurde.

Die Anwohner setzten sich zu Wehr. Auch wenn viele signalisierten: Ihr habt keine Chance. "Es hat sich dennoch gelohnt", blickten Billion und seine Mitstreiter gestern zurück. Dennoch muss er ein Stück seiner Alterssicherung auch für den um mehr als die Hälfte reduzierten Gebührenbescheid auflösen.

Chance hin oder her - auch der Rat der Stadt stellte sich auf die Seite seiner Bürger und stimmte gegen den Bescheid. Allen voran, so Billion, der damalige CDU-Chef Jörg Cosar. "Wir habe aus dem Bauch heraus entschieden: Man kann ja schlecht eine Straße als nicht existent einstufen, auf der man schon 1954 Kommunion gefeiert hat", sagt der CDU Politiker. Das unterstreicht auch Dr. Bernd Blanck von der IGK: "Es kann nicht richtig sein, für lange zurückliegende Versäumnisse der Stadt die Erbengeneration der Anwohner zur Kasse zu bitten." Gehör fand die IGK ebenso bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Es nutzte nichts - die Verwaltung ließ den Rats-Beschluss beanstanden und ging durch die Instanzen. Bis zum Pyrrhus-Sieg.

Für die Anwohner ist der Streit jetzt beendet - vier Jahre Streit und zwei Aktenordner Korrespondenzen reichen: "Wir ziehen hier einen Schlussstrich", sagen sie.

Quelle: RP
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