Symbolpolitik des Klever Rates
Kleve · Die Verkleinerung des Rates der Stadt Kleve ist letztlich Symbolpolitik: Das Geld, das die Kommunalpolitiker für ihr ehrenamtliches Engagement bekommen (300,10 Euro im Monat gelten alles ab) ist kaum der Rede wert, gemessen an einem Gesamthaushalt, der jährlich weit über 140 Millionen Euro liegt.
Es ist Symbolpolitik, die sagen soll: Ja, wir Politiker sind bereit, an uns zu sparen. Meyer-Wilmes (Grüne) und Merges (Offene Klever) denken weiter: Die Politik in der Kommune ist ein hohes Gut, an dem viele teilhaben sollten, das man hochhalten muss und nicht auf 2,50 Euro 'runterrechnen darf. Man spart nur an denen, die jetzt nicht die Möglichkeit haben, in den Rat zu kommen. Andererseits: 44 Ratsmitglieder sind vertretbar bei 50.000 Einwohnern. Sollte Kleve aber weiter wachsen, muss auch der Rat die Bürgerschaft breiter präsentieren.
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