Kleve Verdi: gesparte Kita-Gelder für Investitionen nutzen

Kleve · Einwohnerantrag soll sicherstellen, dass die durch den Streik gesparten Kosten für Kitas genutzt werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat gestern zum Kita-Streik einen "Einwohnerantrag" vorbereitet. Der soll von den jeweiligen Unterzeichnern in den bestreikten Kommunen an den Rat gestellt werden, so Thomas Keuer vom Verdi-Bezirk Duisburg-Niederrhein. Mit dem Antrag möchten die Gewerkschafter verhindern, dass die Gelder, die die Kommunen durch den Streik durch nicht ausgezahlte Löhne sparen, im allgemeinen Haushalt der Stadt verschwinden. Das Geld soll für Anschaffungen, Instandsetzungen und Renovierungen in den Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzt werden, womit eine gezielte Förderung der Kinder und adäquate Verwendung der Mittel anstelle der ursprünglichen Personalkosten gewährleistet sei, so Keuer. Außerdem sollen die Mittel zusätzlich zu bereits geplanten und in Umsetzung befindlichen Anschaffungen, Instandsetzungen und Renovierungen auf Basis der Beschlussfassung der jeweiligen Elternbeiräte im Konsens mit der jeweiligen Einrichtungsleitung verwendet werden, heißt es in der Begründung des Antrags.

Kleves Kämmerer Willibrord Haas findet die Idee "grundsätzlich" gut. "Wir könnten diese Gelder in eine Rückstellung überweisen und dann für Investitionen benutzen", zeichnet er den möglichen haushalterischen Weg auf, den der Antrag nehmen müsste. Aber: "Wir müssen natürlich zuvor die rechtlichen Rahmenbedingungen klären, wie wir mit den verschiedenen Geldern umgehen können", sagt er. In Kleve werden lediglich elf Prozent der Kosten über Elternbeiträge gedeckt, 40 Prozent kommen vom Land, 49 Prozent von der Stadt. "Hier werden wir aber bis zur infrage kommenden Ratssitzung Mitte Juni die nötigen juristischen Dinge abklopfen", verspricht er. Er besteht aber darauf, dass allein der Rat Entscheidungen über die Verwendung städtischer Budgets treffen darf. Elternbeiräte könnten allenfalls Vorschläge machen, über die der Rat dann entscheiden müsse.

Bis jetzt spare die Stadtrund 6000 Euro an nicht ausgezahlten Löhnen, rechnet der Kämmerer auf Nachfrage, der Elternanteil liege bei nicht einmal 700 Euro.

(RP)
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