Kita-Streik in Kleve Verdi: Kündigungen waren illegal

Kleve · Der Streit zwischen der Lebenshilfe gGmbH – Leben und Wohnen und dem Betriebsrat der Kita-Erziehrinnen geht in eine nächste Runde. Heute stehen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht auf der Schwanenburg gegenüber.

Der Streit zwischen der Lebenshilfe gGmbH — Leben und Wohnen und dem Betriebsrat der Kita-Erziehrinnen geht in eine nächste Runde. Heute stehen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht auf der Schwanenburg gegenüber.

Verdi hält die ausgesprochenen Kündigungen der Lebenshilfe für illegal. Aufgrund der Schließung der Kranenburger Kindertagesstätte "Lebensburg" hatte die Lebenshilfe 22 Personen gekündigt oder sie umgesetzt. Der Betriebsrat hatte das Arbeitsgericht mit einer einstweiligen Verfügung angerufen über die heute ab 13 Uhr entschieden wird. Verdi und Betriebsrat sind der Auffassung, dass der Arbeitgeber nach der Aufstellung eines Sozialplan hätte verhandeln müssen. Gewerkschaftssekretär Harald Hüskes weist darauf hin, dass das Gesetz ganz klare Vorgaben vorsieht, ab wann ein Sozialplan aufgestellt werden müsse und ergänzt: "Diese Zahlen sind klar überschritten."

Die Verhandlung beim Arbeitsgericht ist öffentlich. Eine Kündigung, so Hüskes, wäre erst nach Aufnahme von Sozialplanverhandlungen möglich gewesen, die die Lebenshilfe jedoch verweigert hätte. Zudem erinnert Hüskes daran, dass die Lebenshilfe in Person von Wolfgang Spreen, Landrat und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Lebenshilfe, die Fortführung der Kindertagesstätte Kranenburg versprochen habe, falls der Streik beendet würde. Hüskes erklärt: "Das haben die Streikenden als gefühlte Nötigung verstanden und abgelehnt."

Auf den von Verdi vorgelegten Tarifvertrag (die RP berichtete), hat die Lebenshilfe bislang noch nicht reagiert. Hüskes wollte sich zu diesem Thema nicht äußern und erklärte: "Wir haben heute Abend Tarifkommissionssitzung. Dort werden wir uns nun überlegen, wie wir uns jetzt positionierten."

(RP)
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