Kleve Versicherung zahlt - Kapitel Sontowski ist beendet
Kleve · Das unrühmliche Kapitel "Sontowski und Stadt Kleve" ist beendet. Die Versicherung der Stadt, die GVV-Kommunal, überweist dem Projektentwickler nach Informationen unserer Redaktion 170.000 Euro und begleicht damit die Forderungen des Unternehmens.
Die Stadt Kleve bot Sontowski daraufhin einen Vergleich an. Gestern traf das Schreiben des Fachanwalts Peter Kamphausen, der die Stadt Kleve in dem Verfahren juristisch berät, beim Projektentwickler ein. Das Unternehmen wird diesen Vergleich voraussichtlich annehmen. Man wolle das Verfahren endlich abschließen, deshalb sei man der Stadt auch in der Höhe der Vergleichssumme entgegengekommen.
Wie aus Kreisen der Politik zu hören ist, hat Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing offenbar keinen unwesentlichen Beitrag zur Beilegung des Rechtsstreits geleistet. War die Verwaltung vor Northings Amtszeit stets der Ansicht, keine Fehler gemacht zu haben, hat Northing die Lage offenbar anders beurteilt und die Versicherung eingeschaltet. Schon im Vorfeld hatte sich Sonja Northing mit Geschäftsführer Klaus-Jürgen Sontowski getroffen, um die Sache außergerichtlich beizulegen.
In einer ersten juristischen Instanz wurden die Forderungen des Projektentwicklers vollumfänglich bestätigt. Das Verfahren lag bislang beim Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf dem Tisch. Durch die jetzt erzielte Verständigung ist das Vergabenachprüfungsverfahren aufgehoben.
Vorteil für die Stadt Kleve und vor allem für ihre Bürger ist, dass jetzt wieder auf dem noch verbliebenden Teil des Minoritenplatzes etwas geplant und dann vielleicht sogar auch gebaut werden kann.
