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Kleve
Windkraftanlage liegt in Sichtachse

Kleve: Windkraftanlage liegt in Sichtachse
Blick vom Kupfernen Knopf in Richtung Elten: rechts die bereist bestehende Anlage (2) links das geplante Windrad (1). FOTO: Evers, Gottfried (eve)
Kleve. 80 Prozent der erzeugten Energie geht unmittelbar in die Versorgung des Klärwerks. Die gesparten 300 000 Euro sollen über die Gebühr an die Bürger weitergegeben werden. Neuer Mitarbeiter soll Mittel "reinholen" und somit Geld sparen. Von Matthias Grass

Wenn sie gebaut werden darf, steht die neue Windkraftanlage der Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK) am Klärwerk Salmorth unmittelbar rechts neben der Sichtachse vom Kupfernen Knopf in Richtung Hochelten. Genehmigen muss diese Anlage die Bezirksregierung Düsseldorf, die jetzt alle Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten hat. So auch die Stadt, die über den Denkmalbereich befinden muss.

Es sei eine privilegierte Anlage, die dem Stromverbrauch des Klärwerks gelte, erklärte Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer. Gegenüber den Ölwerken Spyck, die als Denkmal gelten, stelle die neue Anlage keine Beeinträchtigung dar, so Rauer. In allen anderen Belangen, wie beispielsweise der Naturschutz, sei die Stadt nicht zuständig. Auf Kritik stieß bei einigen Ratsmitgliedern der Standort, der die Blickachse der Gartenanlage einschränken könnte. Hier habe, so erklärte Wiltrud Schnütgen (Grüne), der Klever Heimatverein auch Bedenken angemeldet. Die Nabu hatte ins Feld geführt, dass wegen der Gänse-"Einflugschneise" dort die Anlage nicht gebaut werden dürfe.

Grünen-Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes hingegen begrüßte die Planung der Anlage an dieser Stelle. Dass die einzelne Anlage die Gänse gefährden solle, wollten sowohl Michael Bay (Grüne) als auch Jörg Cosar (CDU) und Daniel Rütter (FDP) nicht glauben. Rütter: "Diese Anlage macht wirtschaftlich Sinn, sie steht weg von der Wohnbebauung, nicht auf wertvollen Flächen - und die Gänse können drumherum fliegen". Letztlich muss die Bezirksregierung als genehmigende Behörde entscheiden, hieß es.

Nach der Wirtschaftlichkeit der Anlage gefragt, erklärte USK-Chef Rolf Janssen, dass 80 Prozent der erzeugten Energie unmittelbar von den USK verbraucht werden. Das sei Strom fürs Klärwerk wie für die nahe Pumpstation. "Wir sparen damit 300 000 Euro Stromkosten jährlich, die über die Klärwerksgebühr an den Bürger weitergegeben werden", sagt Janssen. In dieser Rendite seien bereits Finanzierung und Abschreibung eingerechnet. Man wolle die Anlage, so sie genehmigt wird, mit einem hohen Eigenanteil, mit Fördergeldern, aber auch mit Blick auf die niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt finanzieren. Er rechne mit Baukosten von vier Millionen Euro. Die positive Stellungnahme der Stadt wurde einstimmig auf den Weg gebracht, SPD und OK nahmen nicht an der Abstimmung teil, weil die Vorlage zu spät gekommen sei.

Die Stadt wird einen neuen Mitarbeiter einstellen, der versuchen soll, Fördergelder für Kleve zu gewinnen. Die Stelle wird mit rund 100 000 Euro (Personal und Sachkosten) im Jahr dotiert und auf zwei Jahre festgeschrieben. Das beschloss der Rat der Stadt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von OK und FDP. Kleves Kämmerer Willibrord Haas wertete die Entscheidung als einen strukturellen Schritt, den Haushalt langfristig zu entlasten. Er gehe, wie CDU, SPD und Grüne davon aus, dass diese Stelle der Stadt langfristig Geld spart. Der künftige Bachelor-Betriebswirt soll Mittel über die Bereiche Kultur, Stadtentwicklung und Soziales "reinholen", aber auch Dritte beraten.

Das "eingesparte" Geld von rund 3000 Euro Elternbeiträge anteilig an nicht ausgezahlten Löhnen während des Kita-Streiks werden auf Vorschlag von Wolfgang Gebing (CDU) zu gleichen Teilen an die drei Kindergärten gegeben. Ein Antrag der SPD, das Geld an die Eltern zurück zu überweisen, wurde in geheimer Abstimmung mit 19 zu 24 Stimmen abgelehnt. Es seien, so rechnete die Stadt akribisch vor, Beträge zwischen 1,72 Euro und 179,31 Euro, größtenteils allerdings Beträge um fünf Euro, die an 104 beitragspflichtige Eltern zurückgezahlt werden könnten, was einen enormen Verwaltungsaufwand bedeute.

Quelle: RP
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