Nach ausgefallener Diskussion Windkraftgegner drohen Ausschussmitgliedern
Kleve · Weil über einen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss des Klever Rats nicht diskutiert werden durfte, kam es zu Rüpeleien. Daneben wurde das Parkpflegewerk für den Neuen Tiergarten empfohlen. Die Spyckstraße bekommt deutlich weniger Parkplätze.
Die Debatte im Klever Hauptausschuss, ob es bei Nierswalde eine im Regionalplan verankerte mögliche Vorrangfläche für Windkraftanlagen geben soll oder nicht, ging auf Antrag der Grünen ohne Diskussion in die Fraktionsberatung. Am Tag danach war allerdings aus vielen Fraktionen zu hören, dass wohl auch in Kleve die im Regionalplan vorgeschlagene Vorrangzone keine Mehrheit bekommen werde.
Um den vielen ins Rathaus gekommenen Gegnern dieser Windkraftanlagen das Warten zu ersparen, war der entsprechende Tagesordnungspunkt ganz nach vorne auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gezogen worden. Als klar wurde, dass es nicht zur Diskussion kommen sollte, verließen die mit Protest-T-Shirts uniformierten Windkraftgegner murrend den Ratssaal. Dabei fielen drohende Sätze gegen das Gremium. Dagegen verwahrte sich Michael Bay (Grüne): Angesichts der sprachlichen Verrohrung, gegen ehrenamtlich arbeitende Ausschussmitglieder den Knüppel aus dem Sack holen zu wollen, solle Bürgermeisterin Northing die Windkraftgegner von der Sitzung ausschließen. Später kehrte eine Sprecherin der Bürgerinitiative zurück und entschuldigte sich förmlich - Zustimmender Applaus der Ausschussmitglieder. Northing empfahl der Initiative, bei der Ratssitzung auf die T-Shirts zu verzichten, da solche politischen Äußerungen dort nicht zugelassen seien.
Das Parkpflegewerk für den Neuen Tiergarten mit Amphitheater und Forstgarten wurde einstimmig dem Rat empfohlen, nachdem den Grünen von allen Seiten versichert worden war, dass ihre Anträge dazu berücksichtigt seien. Dem Parkpflegewerk für den Alten Tiergarten an den Galleien gab Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer keine Chance, mittelfristig verabschiedet zu werden. "Wir haben keine Kapazitäten, das zu begleiten. Wir müssen zuerst das Paket Neuer Tiergarten lösen", erklärte Jürgen Rauer dem Plenum.
In die Diskussion um den Park Wallgrabenzone kommt Bewegung: Kämmerer Haas schlug vor, die Mittel für den frühzeitigen Ausbau des Parks mit einem Sperrvermerk in den Haushalt zu stellen. Zuvor hatte unter anderem Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) eine solche Investition als "rausgeschmissenes Geld" bezeichnet. "Das im Park investierte Geld wäre mitnichten herausgeworfen. Den Asphalt müssen wir sowieso entfernen", sagte Haas. Das mache 165.000 Euro der veranschlagten 250.000 Euro aus. Denkt man das "rausgeschmissene Geld" zu Ende, muss man sich fragen, wieso die Stadt bei einer späteren Bebauung des Minoritenplatzes durch einen privaten Investor Lagerflächen im städtischen Park vorhalten muss, beziehungsweise warum Schäden, die durch solche Bauarbeiten an den Grünflächen durch Dritte entstehen, von der Stadt getragen werden sollen. Nur dann wäre nämlich eine Investition "herausgeworfen".
Bernhard Klockhaus, Fachbereichsleiter Tiefbau, informierte den Ausschuss, dass nach Absprache mit dem Kreis künftig in der Spyckstraße nur noch 38 statt der zuvor 67 Parkplätze möglich seien.
