Kranenburg Windpark im Reichswald: Verfahren wird ausgesetzt
Kranenburg · SPD stellt heute im Planungs- und Umweltausschuss den Antrag, die Flächennutzungsplanänderung zunächst nicht fortzuführen.
Wenn das Thema "Windenergie" in Kranenburg auf der Tagesordnung von Ausschuss- oder Ratssitzungen steht, ist der Saal stets gut gefüllt. So wird es auch heute sein, wenn der Planungs- und Umweltausschuss um 18 Uhr im Ratssaal tagt. Der geplante Windpark im Reichswald ist ein Thema in der Sitzung. Das zu Beginn euphorisch von Verwaltung, dem Projektentwickler Abo Wind und der Politik vorangetriebene Vorhaben hat merklich an Fahrt verloren. Deutlich wird dies auf der heutigen Sitzung, denn die SPD wird den Antrag stellen, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans auf Eis zu legen.
Der Kranenburger SPD-Vorsitzende Jürgen Franken erklärt: "Wir sollten damit warten, bis klar ist, dass die Vorrangzone auch in dem neuen Regionalplan ausgewiesen ist, der aktuell überarbeitet wird." Ein weiterer Grund für den Sozialdemokraten, den Antrag zu stellen, ist: "Die Verwaltung hat derzeit auch keine Eile mehr. Darum sollten wir uns ebenfalls Zeit lassen." Auch CDU-Fraktionschef Joachim Janßen ist dafür, das Verfahren aktuell nicht weiter zu verfolgen: "Wir sollten das Projekt jetzt ruhen lassen und die nächsten Schritte nicht einleiten.
Denn dies macht nur Sinn, wenn der Regionalplan die Stellen im Reichswald für die Windenergie ausweist." In der Vorlage zur heutigen Sitzung wird ausgeführt, dass der neue Regionalplan wohl nicht vor Anfang 2018 rechtskräftig wird. Die Zeit soll für eine weitere Potenzialflächenanalyse im Gemeindegebiet genutzt werden. Aufgrund eines aktuellen Gerichtsurteils haben sich Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen geändert. "Wir wollen Rechtssicherheit haben. Falls der Windpark im Reichswald nicht gebaut wird, ist es wichtig zu wissen, ob an anderen Stellen Möglichkeiten bestehen, Anlagen zu errichten.
" Die Firma Abo Wind rechnete einst damit, dass das Flächennutzungsplanverfahren der Kommune bis Mitte 2016 abgeschlossen ist. Die Planer waren in diesem Punkt sehr optimistisch. Zu unrecht, wie sich herausstellte.
