Wochenende AfD-Parteitag macht Köln zur Festung
Düsseldorf/Köln · Am Wochenende werden 4000 Polizisten im Einsatz sein, weil gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten sind. Es wird mit bis zu 50.000 Teilnehmern bei den Protestaktionen gerechnet.
Mit umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen reagiert die Polizei auf den Bundesparteitag der AfD, der morgen und am Sonntag in der Kölner City stattfindet. Über dem Veranstaltungsort, dem Hotel Maritim am Heumarkt, wurde für Privatflugzeuge und Drohnen bis Montagmorgen ein Flugverbot verhängt, um den Einsatz von Polizeihubschraubern zu ermöglichen. Aus Protest gegen die AfD haben sich mehrere Demonstrationszüge angesagt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker werden zu den Demonstranten sprechen. Es wird mit bis zu 50.000 Teilnehmern gerechnet.
Nach Angaben der Polizei können gewalttätige Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt werden rund 4000 Kräfte im Einsatz sein. Köln erlebt damit am Wochenende einen der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. Stellenweise wird die Stadt einer Festung gleichen. Es muss mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Zur Demo morgen gegen den AfD-Parteitag haben die Bündnisse "Köln gegen Rechts" und "Köln stellt sich quer" aufgerufen. Für Sonntag sind zudem eine proeuropäische Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz sowie eine Kundgebung gegen die AfD nahe dem Maritim angemeldet worden.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rief die Demonstranten zu gewaltlosem Protest auf: "Jeder sollte wissen, dass Chaos und Gewalt bei diesen Demos der AfD nicht schaden, sondern nützen." Demonstrations- und Meinungsfreiheit hätten in einer Demokratie überragende Bedeutung: "Aber sie können Gewalt nicht rechtfertigen."
"Wir Grüne zeigen klare Kante gegen rechte Hetze. Wir sind stolz, dass wir in Köln gemeinsam mit so vielen Menschen friedlich für ein weltoffenes und vielfältiges NRW kämpfen", sagte Landeschefin Mona Neubaur. Auch die FDP unterstützt das Bündnis "Köln stellt sich quer". Die Vorsitzende der NRW-Linken, Özlem Demirel, erklärte: "Ich finde es toll, dass in Köln so breite Aktionen stattfinden."
Mit Spannung wird erwartet, wie auf dem AfD-Parteitag die personellen Querelen ausgetragen werden. Auch nach dem Verzicht von Parteichefin Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl im Herbst gehen die Auseinandersetzungen in der Partei weiter. Als "Luftnummer" bezeichnete Alexander Gauland einen gegen ihn gerichteten Antrag Petrys, in dem sie für Realpolitik und gegen Fundamentalopposition eintritt. "Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei", sagte Gauland. Die AfD dürfe aber nicht als kleiner Partner in die Gefahr geraten, ausgespielt oder aufgesogen zu werden. Er empfahl das Vorgehen der FPÖ in Österreich: "Nicht als Anhängsel, aber auf Augenhöhe, dann kann man Verantwortung übernehmen."
Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies betonte, ihm bereite Sorgen, dass Linksextreme im Internet dazu aufgerufen hätten, den AfD-Parteitag mit Gewalt zu verhindern. Auch der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte, es sei zu befürchten, dass gewaltbereite Demonstranten die in Köln eingesetzten Polizisten angreifen werden, um den Parteitag zu stören. Die aus ganz Deutschland hinzugezogenen Polizisten, so Plickert, würden "mit aller Konsequenz gegen jegliche Form von Gewalt, aber auch Störungen des Parteitages und der Gegendemonstrationen vorgehen".
