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AfD-Parteitag am Wochenende
Kölner Polizei will Blockaden konsequent unterbinden

AfD-Parteitag in Köln 2017: Polizei will Blockaden konsequent unterbinden
Im Maritim-Hotel findet der AfD-Parteitag statt. FOTO: dpa, ve gfh
Köln. Die Kölner Polizei appelliert drei Tage vor dem AfD-Parteitag in Köln an alle Demonstranten, sich von gewaltbereiten Gruppen fernzuhalten. Die Beamten würden konsequent einschreiten, heißt es. 

Nachdem linke Bündnisse auf einer Pressekonferenz am Dienstag mitgeteilt hatten, dass sie den AfD-Parteitag unter anderem mit Sitzblockaden vor dem Maritim-Hotel verhindern wollen und man "Möglichkeiten finden werde, Absperrungen zu überwinden", hat die Kölner Polizei nun eine Meldung zum "Protestverhalten bei Demonstrationen" veröffentlicht.

Darin heißt es: "Beim Umgang mit Blockaden steht die Polizei vor einem schwierigen Abwägungsprozess. Diese Demonstrationsform kann zulässig sein, zum Beispiel wenn sie angemeldet ist, nur symbolisch wirkt oder die davon ausgehenden Behinderungen nur sehr kurzzeitig sind." Die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Versammlung oder des Parteitages einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes sei jedoch nicht erlaubt.

Vor dem AfD-Parteitag in Köln: Veranstalter hoffen auf friedlichen Protest

Vermummungsverbot in Köln

"Die Polizei wird daher grundsätzlich solche Blockaden unterbinden." In diesen Fällen müssten die Beteiligten mit der Einleitung von Strafverfahren rechnen, etwa wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz oder Nötigung.

Die Polizei weist außerdem darauf hin, dass bei Versammlungen keine "Angriffs- oder Schutzwaffen" mitgeführt werden dürfen. Dazu zählen auch Helme. Darüber hinaus dürften Demonstranten sich nicht vermummen. "Wer sich gewaltbereiten Gruppierungen anschließt, sich an ihren 'Laufspielen‘ beteiligt, sie anfeuert und ihnen Rückzugsräume schafft, ist in der Gefahr, unbeabsichtigt selbst in aggressive Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden und damit in die Gewaltfalle zu geraten", heißt es in der Mitteilung.

FOTO: Stadt Köln

"Nicht nur aktive Gewalttäter, die aus einer Menschenmenge heraus agieren, sondern auch diejenigen, die solche Taten unterstützen, können sich wegen Landfriedensbruchs strafbar machen." Die Polizei appelliert an alle, die friedlich demonstrieren wollen, sich nicht "für illegale Aktionen instrumentalisieren zu lassen."

Erneut betont die Behörde, dass Erkenntnisse vorlägen über Mobilisierungen der linken Szene, auch über die Grenzen von NRW hinaus. Man rechne mit gewaltbereiten Personen. "Wir bereiten uns intensiv vor und werden alles daran setzen, Gewalt durch niedrigschwelliges, konsequentes Einschreiten mit starken Kräften frühzeitig zu unterbinden."

Dirk Hansen vom Bündnis "Köln gegen Rechts" hatte am Dienstag gesagt: "Von uns geht keine Eskalation aus." Die Gegendemonstranten unterstellen Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, unnötig Angst zu schüren, die Pläne der Gegendemonstranten zu kriminalisieren und so friedliche Demonstranten vom Kommen abzuhalten. 

(hsr)
 
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