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AfD-Parteitag in Köln
"Wir laden keinen Schwarzen Block ein"

AfD-Parteitag in Köln: Welche Gegendemos am Samstag stattfinden
"Solidarität statt Hetze": Sara Zavaree mit Dirk Hansen (l.) und Jan Sperling. FOTO: Hauser
Köln. Unter dem Motto "Solidarität statt Hetze" wollen verschiedene Bündnisse am kommenden Wochenende den Bundesparteitag der AfD in Köln verhindern - unter anderem mit Sitzblockaden. Die Anwohner müssen sich auf einen langen Tag einstellen. Von Claudia Hauser, Köln

Der Tag für diejenigen, die gegen den AfD-Parteitag in Köln auf die Straße gehen wollen, beginnt früh: Um 7 Uhr starten am Samstag, 22. April, Sternmärsche zum Heumarkt – vom Ebertplatz, vom Rudolfplatz und vom Chlodwigplatz aus. Mit der bundesweiten Kampagne "Solidarität statt Hetze", zu der mehr als 60 Organisationen, Parteien und Bündnisse wie "Köln gegen Rechts" gehören, werden Demonstranten aufgerufen, sich an Protesten gegen den Parteitag im Maritim-Hotel zu beteiligen. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 30.000 Teilnehmern.

"Nach NSU-Anschlägen und Hogesa-Krawallen ist das Letzte, was die Leute in Köln brauchen, eine Ansammlung von extrem Rechten, die ihren Parteitag hier veranstalten wollen", sagt Dirk Hansen von "Köln gegen Rechts" am Dienstag in den Kölner Sartory-Sälen.

Die Proteste sollen mehr sein als reine Demonstrationen – es geht den Bündnissen darum, den Parteitag zu verhindern, und zwar vor allem durch Blockaden. "Mit Sitz-und Stehblockaden werden wir alle Zugänge zum Maritim dicht machen", heißt es im Programm des Kampagne. Wenn die Polizei den Demonstranten Gitter und Zäune in den Weg stelle, werde man "Möglichkeiten finden, die Absperrungen zu überwinden." Das klingt entschlossen, Hansen betont aber: "Wir sind friedlich. Von uns geht keine Gewalt aus."

Kritik an Polizeipräsident Jürgen Mathies

Sitzblockaden seien ein wichtiger Bestandteil der Protestkultur, es gehe darum, der AfD "den öffentlichen Raum für ihre Propaganda zu nehmen", wie Jan Sperling, Sprecher der Gruppe "Nationalismus ist keine Alternative", sagt. Die Bündnisse unterstellen Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, im Vorhinein Angst zu schüren und die Blockadepläne der Gegendemonstranten zu kriminalisieren.

Mathies hatte auf einer Pressekonferenz Ende März gesagt, der Polizei lägen Erkenntnisse vor, dass mehrere tausend Linksextreme aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland anreisen wollen, um den AfD-Parteitag zu verhindern. Kripo-Chef Klaus-Stephan Becker hatte gesagt: "Wir wissen, dass Linksextremisten den Parteitag zu einem Desaster machen wollen – das schließt friedlichen Protest aus."

"Wir laden keinen Schwarzen Block ein"

Der Zug der Demonstranten durch die Kölner Innenstadt FOTO: Polizei Köln

Durch Aussagen wie diese würden friedliche Demonstranten von den Kundgebungen ferngehalten, so der Vorwurf der linken Bündnisse.

Rainer Schmidt von "Köln gegen Rechts" sagt: "Wir laden keinen Schwarzen Block ein – der ist auch nicht einladbar." Auch er betont: "Wir werden dafür sorgen, dass es keine Eskalation geben wird." Und: "Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass jemand nach Köln kommt, um Krawall zu machen."

Noch ist unklar, ob "Köln gegen Rechts" am Samstag auf dem Heumarkt demonstrieren darf. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts fällt möglicherweise erst am Freitagabend. Es könnte sein, dass die Demo dann Am Malzbüchel stattfindet, etwas weiter entfernt vom Maritim-Hotel. Ab 11 Uhr soll die Kundgebung starten. Zur gleichen Zeit will "Köln stellt sich quer" eine Kundgebung auf dem Heumarkt starten. Hierzu werden unter anderem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet. Und ab 14 Uhr wird das Festkomitee Kölner Karneval im Grüngürtel mit Traditionscorps und Bands für ein buntes Köln demonstrieren.

Die Polizei beschäftigt sich derzeit noch mit einem Bekenner-Schreiben, das nach dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus publik wurde und in dem ein Anschlag während des AfD-Parteitages angekündigt wird. Es werde "buntes Blut fließen", heißt es darin. Die linken Bündnisse zeigen sich davon unbeeindruckt. "Wir schätzen das Gefahrenpotenzial gering ein und nehmen diese Drohung nicht sehr ernst", sagt Jan Sperling. 

Mehrere Geschäfte in der Innenstadt wollen am Samstag schließen. 

Ab dem 18. April ist anlässlich des AfD-Parteitags ein Bürgertelefon der Polizei geschaltet, das unter 0221/229-7777 zu erreichen ist. 

 
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