Entscheidung im Stadtrat Köln zahlt falsche Bußgelder zurück

Köln · Gute Nachrichten für die auf der A3 geblitzten Autofahrer: Der Kölner Stadtrat hat den Weg freigemacht, um Hunderttausende zu Unrecht kassierte Bußgelder zurückzuzahlen.

 Eine Blitzanlage an der Autobahn. (Symbolbild)

Eine Blitzanlage an der Autobahn. (Symbolbild)

Foto: dpa

Am Dienstagabend stimmte der Rat einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" zu, mit dem die Betroffenen entschädigt werden können. Um ihr Geld zurückzubekommen, müssen sie nun noch ein Online-Formular ausfüllen (Anmerkung: Das Formular soll dort erst ab Mittwochnachmittag zur Verfügung stehen).

Die Stadt Köln wollte die zu Unrecht gezahlten Bußgelder zunächst über den sogenannten NRW-Gnadenerlass zurückzahlen. Dieser Weg war nach Ansicht der Bezirksregierung aber nicht zulässig. Stattdessen einigten sich die Behörden auf das "freiwillige Ausgleichsprogramm". Auch aufgrund des Behörden-Hickhacks hatte der Fall deutschlandweit Schlagzeilen gemacht.

Kölns Stadtdirektor Stephan Keller räumte ein, man habe sich wegen der Rechtslage "mit einer Lösung des Problems durchaus schwer getan". Um das Geld zurückzahlen zu können, brauche man aber eine Rechtsgrundlage. Das Ausgleichsprogramm könne die Betroffenen nun entschädigen - allerdings nur finanziell. Alles andere - etwa Punkte in Flensburg zu tilgen oder ein Fahrverbot aufzuheben - liege nicht in der Macht der Stadt. Darüber könnten nur Gerichte entscheiden oder in Härtefällen die Bezirksregierung in einem sogenannten Gnadenverfahren.

Stadt geht von 285.000 Fällen aus

Zunächst war von rund 400.000 geblitzten Fahrzeugen an der falschen Beschilderung die Rede gewesen. Am Dienstagabend stellte die Stadt klar, dass man nach weiterer Aufarbeitung nun von maximal 285.000 Fällen ausgehe.

Für das Ausgleichprogramm kalkuliert die Stadtverwaltung knapp zwölf Millionen Euro (11.726.477 Euro). Mindestens 184.101 der insgesamt 453.597 geblitzten Fahrer haben laut Beschlussvorlage ihre Rechnung bereits beglichen und sollen ihr Geld zurückbekommen. Diese Ausgaben sind für die Stadt überplanmäßig und dürfen somit nur erfolgen, wenn an anderer Stelle Ausgaben gekürzt oder entsprechende Mehreinnahmen realisiert werden können, was die Stadt im Jahresabschluss 2017 sicherstellen möchte. Die Stadtverwaltung will außerdem mit der Bezirksregierung Köln über einen Ausgleich der Verwaltungskosten verhandeln.

Ursache für die als Blitzer-Posse bekannt gewordene Panne war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit auf der A3 am Kreuz Heumar gewesen. Hunderttausendfach war dort 2016 geblitzt worden, obwohl gar keine Höchstgeschwindigkeit vorgegeben war. Bis es auffiel, dass das entsprechende Schild fehlte, vergingen jedoch Monate, und Bußgelder wurden bezahlt.

(felt/lnw)
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