Blitzer-Posse Stadt Köln kalkuliert zwölf Millionen Euro für Knöllchen-Panne
Köln · Nächster Akt in der Kölner Blitzer-Posse: Der Stadtrat soll am Dienstag ein Ausgleichsprogramm beschließen, mit dem die zu Unrecht geblitzten Autofahrer entschädigt werden. Wir haben in die Beschlussvorlage geschaut.
Der Kölner Stadtrat befasst sich am Dienstag (15.30 Uhr) mit dem Pannen-Blitzer an der A3. Der Rat soll den Weg dafür freimachen, dass zu Unrecht geblitzte Autofahrer die von ihnen gezahlten Bußgelder erstattet bekommen.
Auf der A3 am Kreuz Heumar war 2016 mehr als 400.000 Mal wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt worden - es fehlte aber ein entsprechendes Schild. Bis das auffiel, vergingen aber Monate. Der Stadtrat soll nun ein Ausgleichsprogramm beschließen.
Alle Autofahrer, gegen die ein Buß- oder Verwarngeld verhängt wurde, sollen ihr Geld auch wiederbekommen. Rechtlich dürfen laut Ordnungswidrigkeitsgesetz (§ 85 OWiG) allerdings nur diejenigen Fahrer die Wiederaufnahme des Verfahrens einfordern, deren Bußgeld die Grenze von 250 Euro überschreitet. Für alle anderen Fälle möchte die Stadt Köln ein freiwilliges Ausgleichsprogramm aufstellen, um "den Widerspruch zwischen der objektiv vorliegen Unrechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung" und der Gültigkeit der Knöllchen aufzulösen So steht es in der Beschlussvorlage der Stadt Köln, über die am Dienstagnachmittag abgestimmt werden soll.
Die Stadt Köln möchte die Gelder auf "schnellem und unbürokratischem" Weg erstatten. Betroffenene, deren Verwarn- und Bußgelder unter 250 Euro liegen, sollen bis zum 30. Juni 2017 per Online-Formular das Geld zurückfordern können.
Nein, das Ausgleichprogramm soll nur für Verwarn-und Bußgelder gelten. Wer infolge des Blitzers Punkte im Fahreignungsregister oder gar ein Fahrverbot bekommen hat, habe laut Beschlussvorlage aber die Möglichkeit, bei der Bezirksregierung Köln ein Verfahren in Gnadensachen einzuleiten.
Für das Ausgleichprogramm kalkuliert die Stadtverwaltung knapp zwölf Millionen Euro (11.726.477 Euro). Mindestens 184.101 der insgesamt 453.597 geblitzten Fahrer haben laut Beschlussvorlage ihre Rechnung bereits beglichen und sollen ihr Geld zurückbekommen. Diese Ausgaben sind für die Stadt überplanmäßig und dürfen somit nur erfolgen, wenn an anderer Stelle Ausgaben gekürzt oder entsprechende Mehreinnahmen realisiert werden können, was die Stadt im Jahresabschluss 2017 sicherstellen möchte. Die Stadtverwaltung will außerdem mit der Bezirksregierung Köln über einen Ausgleich der Verwaltungskosten verhandeln.
Mit Material von der dpa.
