Silvesternacht in Köln Darum geht es in Hannelore Krafts eidesstattlicher Versicherung
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen ungewöhnlichen Weg eingeschlagen, um den Vorwürfen wegen der Kölner Silvesternacht entgegenzutreten: Im Internet veröffentlichte sie eine eidesstattliche Erklärung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Was genau wurde im Netz veröffentlicht?
Unter der Überschrift "Silvesternacht in Köln - Landesregierung trägt konsequent zur transparenten Aufarbeitung der Ereignisse bei" hat die Landesregierung eine Dokumentation zu den Kölner Vorfällen veröffentlicht, die alle Abläufe in den Behörden Anfang Januar 2016 offenlegen soll. Sämtliche sogenannten "WE-Meldungen" des polizeilichen Lagezentrums über "wichtige Ereignisse" in der Silvesternacht sind darin abgebildet - die erste vom 1. Januar um 14.36 Uhr. Teil der Zusammenstellung sind auch erste Berichte in den Medien zum Thema. Mit dem Material will die Landesregierung darlegen, dass das Ausmaß der Übergriffe nicht vor dem 4. Januar absehbar war. So seien bis zum 3. Januar auch keine Medienanfragen zur Kölner Silvesternacht bei den Pressestellen von Staatskanzlei und Innenministerium eingegangen.
Die Dokumentation schließt mit insgesamt sechs eidesstattlichen Versicherungen - unter anderem von Hannelore Kraft, von NRW-Innenminister Ralf Jäger, Staatskanzlei-Chef Franz-Josef Lersch-Mense und Regierungssprecher Thomas Breustedt. Veröffentlicht wurden diese Erklärungen bereits am Mittwochabend.
Worum geht es in diesen Erklärungen?
CDU und FDP hätten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fragen nach der Kommunikation der politisch Verantwortlichen in der Staatskanzlei und im Innenministerium gestellt, heißt es im begleitenden Text der Landesregierung. Es sei "die Frage der Vertuschung in den Raum gestellt" worden. Entscheidend sei dabei der Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 4. Januar, denn erst ab dem 4. Januar sei die Dimension der Verbrechen sowohl für die Landesregierung als auch für die breite Öffentlichkeit deutlich geworden. Gegen diese Vorwürfe richten sich die eidesstattlichen Erklärungen.
Der Untersuchungsausschuss prüft seit 100 Tagen unter anderem, ob Kraft und Jäger schon früher über die Dimension Bescheid gewusst und zu spät reagiert haben. Kraft soll selbst als Zeugin vor dem Gremium aussagen.
Was genau ist eine eidesstattliche Versicherung?
Mit einer Versicherung an Eides statt bekräftigt man, dass eine Tatsachenbehauptung oder ein Sachverhalt der Wahrheit entspricht. Wer eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, kann ebenso wie bei einer Falschaussage unter Eid bestraft werden - es drohen dann bis zu drei Jahre Haft.
Was steht in Krafts Erklärung?
Die Ministerpräsidentin erklärt darin, dass es vom 31. Dezember bis zum Mittag des 4. Januar keine Kontakte zwischen ihr, dem Staatskanzlei-Chef Lersch-Mense, dem Regierungssprecher Breustedt, der Amtschefin Anja Surmann, dem Innenminister Jäger sowie dem Staatssekretär Bernhard Nebe gegeben habe - weder persönlich noch telefonisch. "Lediglich am 2.1.2016, 22:47 Uhr, habe ich eine SMS von Frau Amtschefin Anja Surmann erhalten. Deren einziger Inhalt war ein persönlicher Neujahrsgruß", schließt die Ministerpräsidentin. Die Erklärungen der übrigen Regierungsmitglieder und Staatssekretäre haben - bis auf den Teil mit dem Neujahrsgruß - den gleichen Inhalt.
Warum veröffentlicht sie die Erklärung jetzt?
Kraft greift damit einer Befragung durch die Opposition im Untersuchungsausschuss des Landtages vor. CDU und FDP hatten das Gremium im Januar einberufen, um die Vorgänge der Silvesternacht aufzuklären. Innenminister Jäger und einige Beamte der Kölner Polizei wurden bereits verhört. Hannelore Kraft soll für Juni geladen werden. CDU und FDP-Politiker wollen wissen, ob die Spitze der Landesregierung über die Vorfälle der Kölner Silvesternacht früher als bisher bekannt Bescheid wusste und dies eventuell der Öffentlichkeit verschwiegen hat. Hannelore Kraft muss wie jeder andere Zeuge auch persönlich vor dem Ausschuss erscheinen, wenn sie nicht eine zwingende Entschuldigung geltend machen kann. Die Opposition hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die regierungsinterne Kommunikation ein Schwerpunkt der Befragung darstellen werde. Kraft hat zwar laut Gesetz zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag (§17) das Recht, die Aussage vor dem Gremium zu verweigern. Doch sollte sie das tun, dürften die Fragen der Opposition und der Öffentlichkeit nur noch bohrender werden. Mit der eidesstattlichen Erklärung gehen die SPD-Politikerin und ihre Vertrauten nun in die Offensive. Die Vorwürfe der Vertuschung sind mit der Erklärung nicht zu halten. Dass die Landesregierung die Dramatik der Kölner Ereignisse zu spät erkannte, indes schon.
Wie hat Innenminister Jäger die späte Reaktion der Landesregierung begründet?
Der SPD-Ressortchef wurde bereits am 9. Mai im Untersuchungsausschuss zu der Reaktion der Landesregierung auf die Ereignisse in Köln befragt. Fast acht Stunden dauerte das Kreuzverhör der Oppositionspolitiker. Jäger verteidigte dabei seine und die Position der Landesregierung immer wieder. "Ich bleibe dabei: Das war im Vorfeld nicht vorhersehbar." Es habe für ihn im Vorfeld der Silvesternacht keinen Anlass gegeben, ein Auge auf die Einsatzplanung der Kölner Polizei zu werfen. Nach den eklatanten Versäumnissen der Beamten, die Jäger schon früher eingeräumt hatte, habe es Tage gedauert, bis ihm die Dimension der Ereignisse bewusst geworden sei. Deshalb sei seine Reaktion erst am 4. Januar erfolgt. An diesem Tag gab es auch das erste Telefongespräch zwischen Jäger und Kraft zu dem Thema.
