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Kundgebung am Sonntag
Politiker für Verbot von Erdogan-Demo in Köln

Erdogan-Demo in Köln: Politiker für Verbot der Kundgebung
Zuschauer beim Auftritt Erdogans 2014 in Köln (Lanxess-Arena): Innertürkischen Konflikt nicht in NRW austragen FOTO: dpa, obe pzi ve fpt
Köln. Mindestens 15.000 Menschen wollen am Sonntag in Köln für den türkischen Präsidenten Erdogan auf die Straße gehen. Jetzt mehren sich die Stimmen, die ein Verbot der Großdemo fordern - darunter der CDU-Sicherheitsexperte Gregor Golland. Von Detlev Hüwel und Gregor Mayntz

Er forderte, die Veranstaltung "nach rechtlicher Möglichkeit" zu verbieten. "Ich finde es unerträglich, dass innertürkische Konflikte in Deutschland auf offener Straße ausgetragen werden", sagte Golland unserer Redaktion und fügte hinzu:  "Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen."

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf sprach sich für ein Verbot aus, wenn es "im Vorfeld klare Anzeichen für gewalttätige Auseinandersetzungen" gebe. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der aber auf die hohen rechtlichen Hürden hinweist. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte, er sehe die Kundgebung kritisch, "weil so eine Demonstration die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Gemeinde eher vertieft als verringert".

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP

Auch "Pro NRW" will kommen

Parallel zur Großdemo haben am Sonntag auch "Pro NRW" ("Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland"), sowie die Gruppen "Köln gegen Rechts" und "Erdowahn stoppen" zu Kundgebungen aufgerufen. Die Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP und Linkspartei demonstrieren ebenfalls "Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei".

Die Kölner Polizei rechnet am Sonntag mit mindestens 15.000 Teilnehmern bei der Großdemo für den türkischen Staatspräsidenten auf der Deutzer Werft. Beobachter befürchten, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Erdogan-Gegnern kommen könnte. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von 2000 Beamten im Einsatz. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies betonte, dass die Polizei gegen jede Form von Gewalt einschreiten werde. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte auf Anfrage, die Kölner Polizei werde so viel Unterstützung durch Hundertschaften erhalten, wie sie wünsche.

Bilder: Spontane Pro-Erdogan-Demonstration in Duisburg FOTO: Christoph Reichwein

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rief zur Besonnenheit auf. Sie bedauerte, dass sich die Türkei immer mehr von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entferne und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien. Kraft bat die hier lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln, den innenpolitischen Konflikt der Türkei nicht in Nordrhein-Westfalen auszutragen.

Reker fordert friedlichen Ablauf

Auch die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker rief zu einem friedlichen Ablauf auf. Sie sei mit dem türkischen Generalkonsul Hüseyin Emre Engin einer Meinung, dass ausschließlich friedliche Demonstrationen akzeptiert werden können. Zugleich sprach sich Reker für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts aus, um Veranstaltungen wegen körperlicher Gefahr leichter verbieten oder parallel geplante Kundgebungen "entzerren" zu können.

"Mit der Demo in Köln wird die Integration der letzten Jahre zu Grabe getragen", sagte Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, unserer Redaktion. Die Aggression und Polarisierung der Gesellschaft in der Türkei habe sich eins zu eins auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland übertragen und erfasse sogar diejenigen, die bereits in der dritten oder vierten Generation hier lebten. Die Propaganda aus der Türkei flimmere Tag und Nacht in alle Wohnzimmer von Kiel bis Aachen. "Die Stimmung war noch nie so aufgeladen wie derzeit".

Quelle: RP
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