Vor Großdemonstration in Köln Hannelore Kraft appelliert an türkischstämmige Bürger
Düsseldorf · 15.000 Teilnehmer werden bei der Demonstration von Erdogan-Anhängern am Sonntag in Köln erwartet, 2000 Polizisten sind im Einsatz. Nun ruft Ministerpräsidentin Kraft zur Besonnenheit auf.
Das ist Hannelore Kraft
Vor der Großdemonstration hat Hannelore Kraft (SPD) türkischstämmige Bürger des Bundeslands dazu aufgerufen, innenpolitische Konflikte der Türkei nicht "in ihre Wahlheimat Nordrhein-Westfalen" zu tragen. In einer Videobotschaft sagte Kraft am Mittwoch: "Selbstverständlich haben Sie das Recht, für Ihre Überzeugungen zu demonstrieren, aber bitte bleiben Sie besonnen, und bleiben Sie vor allem friedlich."
Kraft fügte hinzu: "Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere dürfen und werden wir in keinerlei Weise tolerieren, egal von wem. Dagegen wird der Rechtsstaat, wenn notwendig, konsequent vorgehen." Dieses rechtsstaatliche Verständnis müsse "unsere gemeinsame Basis bleiben".
Die Kundgebung in Köln wurde von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldet, die der türkischen Regierungspartei AKP nahe steht. Zu der Veranstaltung zum Thema "Militärputsch in der Türkei" rechnet der Veranstalter mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Auch mehrere Gegendemonstrationen sind geplant. Die Polizei will am Sonntag etwa 2000 Beamte aufbieten.
Auch OB Reker wandte sich an Demonstranten
Bereits am Dienstagabend hatte sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) an alle Organisatoren der für kommenden Sonntag angemeldeten Demonstrationen gewandt. Sie habe den türkischen Generalkonsul bei einem Treffen gebeten, "alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um Organisatoren und Teilnehmer der angemeldeten Großdemonstration zu einem ausschließlich friedlichen Demonstrationsverlauf zu veranlassen", erklärte Reker.
"Ich betone, alles muss unternommen werden, eine eventuelle Eskalation von vornherein zu verhindern" mahnte die Kölner Stadtchefin. "Alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen rufe ich persönlich dazu auf, sich ihre eigene, persönliche Verantwortung bewusst zu machen und ausschließlich friedlich die eigene politische Ansicht zu artikulieren."
Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei waren Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuletzt auch in Deutschland gegen angebliche Gegner des Staatschefs vorgegangen. Angesichts wachsender Spannungen innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung mahnten Politiker in Deutschland zuletzt wiederholt vor einer Eskalation von Gewalt und Hass.
