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Attentat auf Henriette Reker
Köln bleibt fürs Erste ohne Stadtoberhaupt

Attentate auf Politiker in Deutschland
Attentate auf Politiker in Deutschland FOTO: ap
Köln. Als sie die Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin gewann, lag Henriette Reker im künstlichen Koma. Nach dem Attentat kann sie ihr neues Amt zunächst nicht antreten, ihr Gesundheitszustand muss sich erst bessern. Was passiert in der Zwischenzeit? Und was, wenn Reker das Amt nicht will? Die Situation ist weitgehend unklar. Von Laura Sandgathe

Fast 53 Prozent der Wähler gaben am Sonntag ihre Stimme für Reker ab. Damit hat Köln ein neues Stadtoberhaupt - und gleichzeitig auch nicht. Nachdem Reker am Samstag von einem Angreifer mit mehreren Messerstichen schwer verletzt worden ist, wird sie im Krankenhaus behandelt. Wie lange noch, ist unklar. Und auch, ob sie das Amt nach dem Attentat überhaupt noch annehmen will.

Köln ist aktuell eine Stadt ohne Oberbürgermeister, und es könnte sein, dass das noch eine Weile so bleiben wird. Am Dienstag wird der bisherige OB Jürgen Roters (SPD) wie geplant aus dem Rathaus ausziehen. Dann endet seine Amtszeit regulär. Ebenfalls am Dienstag soll der Wahlausschuss zusammenkommen, um das Wahlergebnis von Sonntag formal zu bestätigen und die parteilose Henriette Reker damit offiziell zur Oberbürgermeisterin zu machen. Eigentlich sieht der Zeitplan vor, dass Reker dann am Mittwoch offiziell in ihr Amt eingeführt wird.

Fotos aus Köln: So reagieren CDU und SPD auf das Wahlergebnis FOTO: dpa, obe axs

Doch Roters teilte am Montag dem Rat mit, dass die Vereidigung Rekers "mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand nach der Messerattacke vom vergangenen Samstag auf unbestimmte Zeit verschoben wird". Wann die neue Oberbürgermeisterin gesundheitlich in der Lage sein wird, ihr Amt anzutreten, ist derzeit völlig unklar. Die behandelnden Mediziner erklärten, ihr Genesungsprozess brauche eine gewisse Zeit. Derzeit liegt sie auf der Intensivstation. 

Reker muss sich laut Kommunalwahlgesetz NRW innerhalb einer Woche nach dem Abtritt ihres Vorgängers dazu äußern, ob sie ihr Amt annehmen will oder nicht. Wenn sie innerhalb dieser Frist, nicht ablehnt, ist sie automatisch die neue Oberbürgermeisterin. In dem Gesetz heißt es: "Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen" (§36 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz). In Paragraph 35, Absatz 1 wird die Frist mit "einer Woche" festgelegt.

Kölner wählen einen Tag nach dem Attentat FOTO: dpa, skm htf

Nach dem Anschlag besteht aber auch die Möglichkeit, dass Reker das Amt gar nicht mehr antreten will oder kann. Was passiert, wenn sie ablehnt oder noch länger im Koma liegt, ist unklar, denn ein Fall wie Henriette Reker ist in der Kommunalwahlordnung nicht geregelt. Laut Gesetz rückt im Falle der Ablehnung durch den Gewählten der erste Kandidat der Reserveliste nach: "Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Vertreter stirbt oder sonst aus der Vertretung ausscheidet, so wird der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist" (§ 45 (1)). Da Henriette Reker jedoch parteilose Kandidatin war und für eine Koalition aus CDU, FDP und den Grünen angetreten ist, ist nicht klar geregelt, wer ihr Vertreter laut Reserveliste wäre. Ein Stadtsprecher sagte dem "Kölner Stadtanzeiger", dass eine Neuwahl nicht ausgeschlossen sei.

Bis zu Rekers Genesung werden fünf Politiker die Schwerverletzte in ihrem Amt vertreten. Stadtdirektor Guido Kahlen übernehme als allgemeiner OB-Vertreter die Verwaltungsführung und sei zuständig für "alles, was eine juristische Unterschrift braucht", sagte eine Stadtsprecherin am Montag auf Anfrage. Die vier Bürgermeister - Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Hans-Werner Bartsch (CDU), Andreas Wolter (Grüne) und Ralf Heinen (SPD) - wechseln sich demnach ab bei Repräsentationsaufgaben und dem Ratsvorsitz.

OB-Kandidatin Reker in Köln bei Messerangriff verletzt FOTO: ANC-NEWS

Mit Material von dpa.

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