Partei nutzte Lieder im Wahlkampf Höhner siegen vor Bundesgerichtshof gegen NDP
Köln/Karlsruhe · Die Kölner Kultband Höhner hat vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg gegen die NPD errungen. Die Band hatte sich dagegen gewehrt, dass die rechtsextreme Partei zwei ihrer Lieder im Wahlkampf genutzt hatte.
"Jetzt geht's los" und "Wenn nicht jetzt, wann dann" sind zwei der großen Höhner-Hits, die auf keiner Party im Rheinland fehlen dürfen. Doch auch unter Rechtsextremen scheinen die Lieder gut anzukommen; jedenfalls spielte die thüringische NPD beide Songs auf Wahlkampfveranstaltungen rund um die Landtagswahl 2014. Das wollte die Kölner Band nicht hinnehmen und zog vor Gericht.
Schon das Thüringische Oberlandesgericht stimmte den Höhnern zu, dass durch das Abspielen der Lieder die Urheberrechte der Band verletzt worden seien. Gegen das Urteil konnte keine Revision eingelegt werden - wogegen sich die Partei wiederum vor dem Bundesgerichtshof wehrte. Doch die Richter in Karlsruhe wiesen diese Klage am Donnerstag aus formalen Gründen als unzulässig zurück.
Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Höhner-Sänger Henning Krautmacher: "Wir sind sehr froh, dass die Gerechtigkeit obsiegt hat und wir uns nicht weiter von Extremen, egal ob von rechts oder von links, vor den Karren spannen lassen müssen." Außerdem freue er sich über eine Grundsatzentscheidung: "Darauf können sich auch andere Künstler berufen", sagte Krautmacher.
Ein Grundsatzurteil mit weitreichenden Folgen
Denn mit seiner Entscheidung gab der Bundesgerichtshof auch bekannt, dass Urheber die Nutzung ihrer Werke verbieten können, wenn mit der Nutzung die Interessen der Künstler gefährdet werden. "Es genügt, wenn die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk - ohne inhaltliche Änderung des Werkes - durch Form und Art der Werkwiedergabe und Werknutzung beeinträchtigt werden", hieß es in der Begründung des Gerichts.
Weil die Höhner sich schon seit Jahren klar gegen Rechtsextremismus ausprachen und unter anderem mehrmals an der Kölner Veranstaltung "Arsch huh, Zäng ussenander" teilnahmen, sei dieses Interesse durch die NPD gefährdet worden.
